Neue Wohnflächengrenzen NRW

Seit dem 12.12.09 gibt es einen Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW, der Einfluss auf die „angemessene“ Wohnungsgröße nach § 22 SGB II hat, also auf Hartz-4.

Bisweilen wurde von dem Job Center Essen und den meisten Gerichtsentscheidungen eine Wohnfläche für eine Person von 45 qm angenommen und dieser mit einem Quadratmeterpreis für Essen von 4,83 Euro multipliziert, um somit zu einer angemessenen Grundmiete von 217,50 Euro zu gelangen. Diese Rechnung dürfte nun überholt sein. Denn der neue Erlass geht von 50 qm für eine Person aus und für jede weitere Person 15 qm. Als zusätzlicher Bedarf für Alleinerziehende stehen 15 qm zur Verfügung.

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TV: Abgestempelt? – Leben mit Hartz IV

Gestern lief in der ARD die Sendung „Abgestempelt? – Leben mit Hartz IV“. Eine wirklich gute Dokumentation. Hartz IV – was bedeutet das im Agenda-Jahr 2010? Die Autoren Thomas Reutter und Sylvia Nagel sind auf Spurensuche gegangen und ihr Befund ist bedrückend!

Wer den Beitrag verpasst hat, kann ihn sich hier ansehen: „Abgestempelt? – Leben mit Hartz IV“

Ombudsstelle der ARGE Essen – Die Diskussion geht weiter

Auf Anfrage der BG45 hat sich Dietrich Schoch eingehend mit dem vorläufigen Konzept der Geschäftsführung ARGE Essen befasst.

Dietrich Schoch war bundesweit der einzige Ombudsmann einer Arge (Duisburg) – bis er aus Protest über die dortigen Zustände hinschmiss. Wir gehen davon aus, dass allen Hartz4-Berechtigten die Arbeit Herrn Schochs und die Reaktion der ARGE Duisburg bekannt geworden ist. Herr Schoch ist in den Duisburger Sozial- und Gesundheitsausschuss berufen worden und engagiert sich im „Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge“. Die BG45 bedankt sich für die folgende Stellungnahme: Weiterlesen

DPWV hält Hartz4 für gescheitert

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für gescheitert

„Fünf Jahre nach der Hartz4-Reform sei es nicht gelungen, die Zahl der Betroffenen merklich abzubauen“, sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Thüringer Allgemeinen. Der Verband forderte eine Überprüfung der Arbeitsmarktpolitik.

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Ombudsstelle im JobCenter Essen

Die lange geforderte Ombudsstelle für ALG II Bezieher soll nun Wirklichkeit werden

Wie in dem Konzept-Ombudsstelle zu lesen, soll vom Februar bis Oktober 2010 eine Probephase laufen. Wir dürfen gespannt sein!

Welchem Zweck wird die Ombudsstelle dienen, außer dem JobCenter selbst? Wie wird die ehrenamtlich arbeitende Person geknebelt und an Händen und Füßen gefesselt ihren Aufgaben gerecht werden können? Wie könnten zeitnah Lösungen zu Problemen mit dem JobCenter gefunden werden, wenn die Ombudsstelle dem Kundenreaktionsmanagement nachgeordnet wird? Weiterlesen