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Endlich! Versagung der Beratungshilfe ist verfassungswidrig

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Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, für Hartz4 Berechtigte ist von enormer Bedeutung. Er bestärkt die BG45 weiterhin darin, Unterschriften zu sammeln zur Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle für Hartz4-Berechtigte und SozialgeldbezieherInnen in Essen. Diese soll von der Stadt finanziert werden, wie in der letzten Sitzungsperiode des Rates der Stadt Essen schon beschlossen war aber nie verwirklicht wurde.

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Neues Urteil vom Bundessozialgericht für Alleinerziehende

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Neues Urteil vom Bundessozialgericht gibt vielen Alleinerziehenden monatlich 30,- Euro mehr

Kinder von Alleinerziehenden, für die von dem anderen Elternteil Unterhalt gezahlt wird, bilden in vielen Fällen KEINE Bedarfsgemeinschaft mit dem alleinerziehenden Elternteil. Das hat zur Folge, dass von dem Kindergeld zusätzlich ein monatlicher Freibetrag in Höhe von 30,- Euro angerechnet werden muss. Dieser zusätzliche Freibetrag kann bis zu vier Jahren rückwirkend geltend gemacht werden.

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Observation bei Hartz IV vom Tisch

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Gemeinsame Pressemitteilung: Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de vom 04.06.2009

Observation bei Hartz IV durch Druck von Erwerbsloseninitiativen vom Tisch.

Bonn/Hannover Die beiden Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de begrüßen die Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit zukünftig auf die Observation von Hartz IV-Beziehern zu verzichten.

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Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE

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Bundesagentur für Arbeit richtet Geheimdienst ein und tritt Datenschutz mit Füßen

Neue Dienstanweisung läutet die nächste Runde gegen Hartz IV-Betroffene ein.

Zum Paragraphen 6 des SGB II erließ die BfA jetzt eine 25seitige Dienstanweisung, in der Observationen (langfristige heimliche Überwachungen) ebenso ermöglicht werden wie die Übergabe der gesamten Datenbestände zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung an nichtöffentliche Stellen.

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Hungrige Kinder – Beschämend für unser Land

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Einem Artikel in der WAZ vom 20. Mai 2009 zufolge können sich immer mehr Eltern kein Schulessen für ihre Kinder leisten. Es gibt Initiativen, die mit Spenden versuchen die größte Not zu lindern. Das Beste wäre kostenloses Schulessen für alle. Ein Skandal ist es, dass in einem so reichen Land wie Deutschland immer mehr Schüler hungern müssen.

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