Offener Brief an die politische Verantwortung in Bund und Land

Sehr geehrte Damen und Herren, genannt die Minister auf Zeit

Wenn bürgerliche Wahrheit auf politische wie Medien Lüge trifft

Die Situation seit dem Jahre 2000 / Ab dem Jahre 2002 wurden Stellen abgebaut durch die Politiker und ihre unsinnigen Gesetze, nicht durch die Firmen. Die Firmen verloren selbständige Unternehmer, die dort beschäftigt waren. Da man als Selbständiger hin und wieder für einen arbeitet, wurde man direkt zum Schein selbständigen gemacht! Dann kamen die Zusammenlegungen von Arbeit und Soziales und jeder der dann zum SGB II Kunden wurde, wurde auch gleich zur menschlichen Ware! Genau dieses muss ab 2010 abgeschafft werden, dass Menschen im Modus SGB II Kunde wie Vieh auf der Weide zusammen getrieben werden, egal ob Fachkraft oder Arbeiter oder Migranten Hintergrund. Es ist richtig, die Fachkräfte sind gerade 10% von der Summe derer die vom Sozialamt direkt zum SGB II Kunden wurden, also die, die nie gearbeitet haben.

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Jetzt sag ich was!

Familien unter Hartz 4

Es ist nicht alleine die Familie, es fängt schon bei jedem einzelnen an. Jeder Mensch der in diese Hungermühle – Hartz 4 gerät, ist in Gefahr seelisch und moralisch krank zu werden. Es gibt für viele Menschen keine Hoffnung, weil die Regierung (CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) diese Menschen wohl nicht mehr als Menschen ansieht. Hier ist auch noch die Landesregierung, die Hartz 4 Empfänger mit Schikanen belastet. Schikanen sind z.B.: später oder auch nicht Zahlungen von Hartz 4, nicht Beachtung der Gesetze, Willkür von so manchem Sachbearbeiter und dann noch die Abschaffung der Beratungsstellen damit Hartz 4 Empfänger nicht zu viel über ihre Rechte erfahren!

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ARGE Essen reagiert nicht auf gerichtliche Verfügung

Die BG45 ist heute auf ein Geschehen aufmerksam gemacht worden, welches für uns Hartz4 Berechtigte schlichter Alltag ist, wenn unsere Belange das JobCenter bearbeiten muss.

Kurz zu dem Fall: Das JobCenter überweist Leistung unregelmäßig, es droht der Verlust des Arbeitsplatzes, weil über die vom JobCenter verursachte Mittellosigkeit das Fahrgeld nicht mehr aufgewendet werden kann. Im Laufe der rechtsanwaltlichen Intervention wird der einstweilige Rechtsschutz beim Sozialgericht Duisburg beantragt. Es tut sich nichts.

In einem Telefonat mit dem Gericht erklärt der Richter:

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Kritischer NRZ-Artikel über die JobCenter in Essen

Am 5. Februar 2009 erschien in der NRZ ein kritischer Artikel von Susanne Storck über die Essener JobCenter. Unter der Überschrift Warten auf faire Beratung wird berichtet, dass sich die Vorwürfe der Betroffenen über die dortigen Zustände häufen.

Den ganzen Artikel finden Sie auf dem Online-Portal der WAZ-Mediengruppe Der Westen.

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Regelsatz für Kinder verfassungswidrig?

An alle Hartz4-Berechtigten!

Ich halte es spätestens nach dem Beschluss des BSG vom 27. Januar 2009 zur Vorlage der Regelsätze für Kinder in Karlsruhe für angezeigt, dass möglichst alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, die in den letzten 4 Jahren (mindestens teilweise) unter 15 Jahren alt waren, einen Überprüfungsantrag stellen, um sich Ansprüche für den Fall zu sichern, dass das BVerfG zu ihren Gunsten entscheiden wird. Dieses ist aufgrund der versteckten Verweisung des § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB III erforderlich.

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