In Köln ist die Dreistigkeit aufgefallen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit äußerster Verwunderung habe ich den Brief Ihres Geschäftsführers Herrn Ossi Helling vom 20. Juli 2009 an den Geschäftsführer der ArGe Köln Herrn Klaus Müller-Starmann zur Kenntnis genommen.

Ossi Helling gehört zum Aufsichtsrat der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH, zum Aufsichtsrat Sozial-Betriebe-Köln gGmbH (SBK), zu denen auch Jack in the Box zählt, der u.a. Container für Kinder- und Jugendeinrichtungen in Köln aufstellt, die nun statt 40 nur noch 21 ihrer bisherigen Stellen haben.

Ossi Helling weiß also, wovon er spricht: Evtl. ist er ja selbst als Aufsichtsratsmitglied in seiner Existenz bedroht? Statt bislang 40 Integrationsstellen für 1-Euro-Jobs verplanen zu können, sind es nur noch 21 Stellen. Wieviel bekommt ein Maßnahmeträger pro Integrationsstelle? Die genaue Zahl weiß ich nicht. Gehen wir mal von 500 Euro pro Stelle und pro Monat aus, dann sind das in einem Monat für 40 Integrationsstellen 20.000 Euro. Nur mal angenommen, die Sozialbetriebe bieten ihre Leistungen für 12,50 Euro/Stunde an. Beim Inhaber der Integrationsstelle, sprich beim 1-Euro-Jobber kommen 1, 25 Euro/Stunde an. Mehr nicht, eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle auch nicht. Nach Ablauf der Maßnahme kommt einfach der nächste 1-Euro-Jobber.

Nun allerdings ist die Hälfte der Einnahmen vom Staat für den Träger der Maßnahme weggebrochen.
Nachdem der Sozialausschuss auf die mehrmonatigen Besetzungssperre von Integrationsstellen (1,- €-Jobs) hingewiesen hat, ist gar von Existenznöten der kleinen Träger die Rede. Es drohen gar erste Existenzschwierigkeiten, weil Aufträge nicht mehr ausgeführt werden können und Zahlungsunfähigkeit droht.

Offenbar ist Ossi Helling entgangen, dass nach den Richtlinien von 1-Euro-Jobs nur zusätzliche Arbeiten ausgeführt werden dürfen. Davon kann hier aber nun wirklich nicht mehr die Rede sein. Hier ist der Schluss zu ziehen, inwieweit es Sinn macht, eine Prüfung durch den Staatsanwalt zu fordern, weil offensichtlich Integrationsgelder zweckentfremdet wurden und werden. Statt die Mittel nach § 16e zur langfristigen Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt zu verwenden, ist ein Markt entstanden, der mit der Hilflosigkeit der Erwerbslosen lukrative Geschäfte macht.

Was verdient ein Aufsichtsratsmitglied der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH und der Sozial-Betriebe-Köln gGmbH (SBK)?

Bleibt die Frage, wer oder was wird mit einer Integrationsstelle integriert? Jedenfalls nicht die erwerbslosen Mitmenschen. Die werden hier zur Ware gemacht.

Wie dreist die herrschende Politik den Beschäftigungsmarkt bedient, beweist auch das Schreiben von Ossi Helling in seiner Eigenschaft als Politiker der GRÜNEN, als sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN und als Aufsichtsratsmitglied der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Kreuzer

Essen, 29.7.09 (offener Brief)

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