Jugendbett gehört zur Erstausstattung

JugendbettEin Jugendbett gehört unter bestimmten Voraussetzungen zur Erstausstattung

Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem Grundsatzurteil am 23.05.2013 unter dem Az: B 4 AS 79/12 R.

Voraussetzung jedoch dafür ist, dass das Kinderbett zu klein geworden ist und durch ein Jugendbett ersetzt werden muss. Eine Neuanschaffung aus weiteren Gründen, so z.B. aus Geschmacklichen, fällt nicht unter dieses Urteil. Diese stellen eine sog. Ersatzbeschaffung dar, die aus dem Eckregelsatz zu bestreiten ist. Dafür sind aktuell aber nur 5,10 € monatlich anteilig im Regelsatz vorgesehen. So bleibt dann meistens nur der Weg, beim JobCenter ein Darlehen für die Ersatzbeschaffung eines Jugendbettes zu stellen.

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Nachhilfe für Schüler im Rahmen des BuT

NachhilfeNachhilfe für Schüler – Wegweisendes Urteil

Zum ersten Male fand ein deutsches Sozialgericht ein deutliches Wort dafür, dass Schüler aus SGB II-leistungsberechtigten Familien einen rechtssicheren Anspruch auf Nachhilfe haben.

Von daher ist das Urteil des Sozialgerichtes Braunschweig AZ S 17 AS 4125/12 als wirklich weg- und richtungweisend anzusehen. Wir hoffen, dass sich diese Rechtsansicht auch bei anderen Sozialgerichten durchsetzt.

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Nichtanwendbarkeit des Heizspiegels

NichtanwendbarkeitNichtanwendbarkeit des bundesweiten Heizspiegels

Wie wir schon in unserem Beitrag Heizspiegel für das Jahr 2013 veröffentlicht berichteten, beginnt langsam aber sicher ein Umdenkprozess in der Sozialgerichtsbarkeit. Denn bisher wurde das BSG-Urteil zu der Anwendbarkeit des Heizspiegels von den meisten Sozialgerichten beachtet.

Zudem wiesen wir bereits darauf hin, dass der individuelle Heizwert einer Wohnung einfach von zu vielen Faktoren abhängig ist, als das eine pauschalisierte Berechnung der tatsächlichen Heizkosten angebracht ist. Und somit zu einer Nichtanwendbarkeit des Heizspiegels führen kann.

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Zwangsbehandlung (Psychiatrische) per EGV rechtswidrig

ZwangsbehandlungKeine Zwangsbehandlung per EGV – Justitia war mal nicht blind und mundtot

Wie Norbert Herrmann von BO-Sozialberatung aufmerksam macht, hat Frau Rechtsanwältin Luisa Milazzo aus Leipzig vor dem Sozialgericht Schleswig einen Beschluss AZ S 16 AS 158/13 ER im Rahmen eines Eilverfahrens erstritten, welcher durchaus als wegweisend einzustufen ist.

In dem konkret verhandelten Fall hatte es das JobCenter Schleswig einem Leistungsberechtigten in einem Eingliederungsverwaltungsakt zur Auflage gemacht, sich zur Verbesserung seiner Erwerbsfähigkeit in eine Psychotherapie zu begeben.

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Heizspiegel für das Jahr 2013 veröffentlicht

heizspiegelBundesweiter Heizspiegel 2013 veröffentlicht

Die gemeinnützige co2online GmbH hat ihren neuen Heizspiegel für das Jahr 2013 veröffentlicht. Er dient als statistische Grundlage zum Abgleich von Heizwerten.

Auch im Jahr 2012 sind laut dem Heizspiegel die Heizkosten wieder einmal gestiegen

Wie aus dem am ersten Oktober veröffentlichten Heizspiegel hervorgeht, sind auch im Jahr 2012 die Heizkosten bundesweit deutlich gestiegen. Und zwar um durchschnittlich 9%. Das sind die direkten Auswirkungen des letzten langen und strengen Winters. Und der deutlich gestiegenen Energiepreise.

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Modernisierung – Ein sehr strittiges Kapitel bei den KdU

ModernisierungIINicht selten ist eine Modernisierung in einer Mietwohnung mit entsprechenden Folgen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) verbunden

Wie wir in unserem Maibeitrag zum neuen Mietrecht berichteten, können Vermieter nun leichter und schneller die Kosten der Modernisierung auf die Miete umlegen. Da wir davon ausgehen, dass das künftig auch in Essen verstärkt der Fall sein wird, möchten wir in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes hinweisen. Zumal SGB II-Leistungsbezieher zu den direkt Betroffenen gehören werden.

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Anspruch auf Mehrbedarf bei krankhaften Untergewicht

MehrbedarfIISGB II-Leistungsbeziehern kann bei krankhaftem Untergewicht ein Mehrbedarf zustehen

Bei krankhaftem Untergewicht kann ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung beim JobCenter geltend gemacht werden. So urteilte das Sozialgericht Gießen unter dem Aktenzeichen 22 AS 866/11 WA und traf damit eine richtungweisende Entscheidung.

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