Positivliste der ÄnderungsvorschlägeZur weiteren Einführung in die Materie der geplanten Änderungen im SGB II wollen wir vorab die Positivliste vorstellen. In dieser Liste sind durch den Bund-/Länderarbeitskreis alle Vorschläge aufgeführt, die eine mehrheitliche Zustimmung erhalten haben. Was ihre Umsetzung wahrscheinlich macht.
Rechtsbruch – Bund-/Länderarbeitskreis plant massive Verschärfungen im Rechtskreis SGB IIEine Clique politischer Entscheidungs-, Funktions- und Mandatsträger plant unter dem Deckmantel einer vorgegebenen Vereinfachung massive Verschärfungen innerhalb dieses Gesetzbuches.
Sollten diese umgesetzt werden, käme das einer nahezu völligen Entrechtung aller SGB II-Leistungsberechtigten gleich.
Hier ist jeder aufgerufen, so aktiv wie möglich dagegen anzugehen. Insbesondere auch die Sozialverbände, die Kirchen, alle Erwerbsloseninitiativen, alle Gewerkschaften, anders orientierte Parteien und die Vereinigungen der Anwälte.
Deutliche Mehrkosten bei ALG II für 2013Nach übereinstimmenden Presseberichten muss das Bundesfinanzministerium für das heurige Kalenderjahr rund 700 Millionen zusätzlich für die Finanzierung der ALG II-Mittel bewilligen. Das Ministerium begründet diese Finanzspritze damit, dass vollkommen unerwartet die Anzahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften entgegen dem allgemeinen wirtschaftlichen Trend nicht gesunken ist.
Langzeitarbeitslosigkeit in NRW – Neuer Report dazuDie Wohlfahrtsverbände in NRW legen erstmals ihren Arbeitslosenreport NRW vor. Er enthält Zahlen und Fakten, die die Misere bei der Betreuung von Erwerbslosen in NRW durch die Politik, die Bundesagentur für Arbeit und JobCenter anschaulich vor die Augen führt. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW ist ein Zusammenschluss der NRW-Landesverbände der AWO, der Caritas, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, des DRK, der Diakonie und den Jüdischen Gemeinden. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hat uns dankenswerterweise die Genehmigung erteilt, ihre Pressemitteilung dazu unverändert zu übernehmen.
Soziale Mindestsicherung – Das Statistische Bundesamt veröffentlicht neue Zahlen dazuAm 14.11. veröffentliche das Statistische Bundesamt die Zahlen zur sozialen Mindestsicherung des Jahres 2012.
Wie immer sind sie aber nicht vollständig, aber dazu später mehr. Selbst bei den offiziellen Zahlen ist der negative Trend nicht zu verleugnen. Er zeigt auf, dass immer mehr Menschen in unserem Land auf soziale Transferleistung angewiesen sind.
Laktoseintoleranz – Das Bundessozialgericht erkennt Mehrbedarf dafür anDas BSG entschied am 14.02.2013 unter dem AZ B 14 AS 48/12 R, dass Laktoseintoleranz (Milchzuckerintoleranz) eine Erkrankung ist. Das rechtfertigt einen Mehraufwand für kostenaufwändige Ernährung gemäß § 21 Abs. 5 SGB II.
Bisher gab es dazu unterschiedliche Entscheidungen innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit. Nunmehr herrscht durch dieses höchstrichterliche Grundsatzurteil Rechtssicherheit.
Internetbeobachtung – ein Abgesang auf den RechtsstaatWie es in den letzten Tagen durch die Presse geisterte, plant die Bundesagentur für Arbeit die Einrichtung eines Internetüberwachungs- und schnüffelsystems für SGB II-Leistungsberechtigte. Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat die BA dort den Vorschlag eingebracht, eine gesetzliche Grundlage für die Internetbeobachtung von SGB II-Leistungsberechtigten zu schaffen.
