Mehrkosten bei ALG II-Leistungen Realität

MehrkostenDeutliche Mehrkosten bei ALG II für 2013

Nach übereinstimmenden Presseberichten muss das Bundesfinanzministerium für das heurige Kalenderjahr rund 700 Millionen zusätzlich für die Finanzierung der ALG II-Mittel bewilligen. Das Ministerium begründet diese Finanzspritze damit, dass vollkommen unerwartet die Anzahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften entgegen dem allgemeinen wirtschaftlichen Trend nicht gesunken ist.

Mehrkosten – Ach, was für ein Zufall!

Wie wir schon in zahlreichen Artikel berichtet haben, war das zu erwarten. Denn die angeblich so positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland geht an vielen Langzeitarbeitslosen völlig vorbei. Und das deren Anzahl ständig steigt, ist eine Tatsache, die unsere etablierten Politiker gerne öffentlich verleugnen. Oftmals leider aber auch totschweigen.

Deshalb ist es unserer Auffassung nach auch kein Wunder, dass das Bundesfinanzministerium jetzt die besagten 700 Millionen Euro Mehrkosten bewilligen muss.

Mehrkosten fallen eigentlich kaum auf

Wenn man den Presseberichten glauben schenken darf, wird das Unrechtssystem namens Hartz 4 die öffentliche Haushalte dieses Jahr gemäß den Etatplanungen rund 32 Milliarden Euro kosten. Im Verhältnis fallen die 700 Millionen Euro Mehrkosten da kaum auf. Die hohe Gesamtsumme an sozialen Transferleistungen ist auch ein Grund dafür, warum sich die etablierte Politik so beharrlich weigert, den Eckregelsatz deutlich zu erhöhen. Das Perfide dabei ist, dass sie durch ihre verfehlte Wirtschaftspolitik selber die Verantwortung für die hohe Zahl an SGB II-Leistungsberechtigten trägt. Dennoch ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die aktuell laut den Presseberichten bei der BA gemeldet ist, mit 3,28 Millionen sehr hoch.

Eine Ursache für die weiteren Mehrkosten

Nach einen Bericht der Welt-Online, die sich dabei auf einen Bericht der Freien Presse beruft, ist eine der Ursachen für die Mehrkosten die hohe Zahl der Menschen, die bei Arbeitslosigkeit direkt in ALG II-Leistungen rutschen.

Hierzu zitieren wir auszugsweise aus dem Artikel der Welt-Online:

Jeder Vierte rutscht direkt in Hartz IV ab

Fast jeder vierte Arbeitslose in Deutschland muss gleich nach dem Verlust seines Jobs Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen. Das berichtete die „Freie Presse“ unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

Vielen stehe das Arbeitslosengeld I entweder nicht zu, oder es reiche zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht aus. Das betraf den Daten zufolge im vergangenen Jahr 23,3 Prozent aller neu gemeldeten Arbeitslosen.

Das höchste Risiko trügen offenbar Leiharbeiter, heißt es in der Vorabmeldung des Blattes. Mehr als jeder Dritte, der gerade seinen Job in einer Zeitarbeitsfirma verloren habe, sei 2012 gleich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen gewesen. 2008 hätten bundesweit lediglich 21,5 Prozent der Neu-Arbeitslosen Hartz-IV bezogen.

Der Niedriglohnsektor und seine Auswirkungen

Die im Zitat genannten Zahlen sind eine Auswirkung der verfehlten deutschen Wirtschaftspolitik. Die diesen großen Niedriglohnsektor erst hervorgerufen hat. Deshalb ist so immanent wichtig, dass endlich ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Damit diese Verhältnisse hoffentlich bald endlich ein Ende haben.

Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.
Bertolt Brecht

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