Internetbeobachtung – Adieu Rechtsstaat

InternetbeobachtungInternetbeobachtung – ein Abgesang auf den Rechtsstaat

Wie es in den letzten Tagen durch die Presse geisterte, plant die Bundesagentur für Arbeit die Einrichtung eines Internetüberwachungs- und schnüffelsystems für SGB II-Leistungsberechtigte. Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat die BA dort den Vorschlag eingebracht, eine gesetzliche Grundlage für die Internetbeobachtung von SGB II-Leistungsberechtigten zu schaffen.

Weiterlesen

Nebenkosten – Wichtiges Urteil dazu

NebenkostenNebenkosten – Unpfändbarkeit von Betriebs- und Heizkostenrückzahlungen bei ALG II-Leistungen

In diesem Zusammenhang wollen wir auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes mit dem AZ IX ZR 310/12 vom 20. Juni 2013 aufmerksam machen.

Nach diesem Urteil sind Rückerstattungen von Betriebs- oder Heizkosten (also aus Nebenkostenabrechnungen) durch die JobCenter vor einer Pfändung geschützt, sofern sie im Folgemonat nach der Einreichung beim JobCenter den Leistungsbezug reduzieren.

Weiterlesen

Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung

GrundsatzurteilBundessozialgericht fällt Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung

Unter dem AZ B 4 AS 37/12 R vom 30.01.2013 hat das Bundessozialgericht ein wichtiges Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung gefällt. Welches von der Öffentlichkeit aber bisher kaum wahrgenommen wurde.

Der rechtliche Hintergrund zu diesem Urteil ist, dass bisher gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II vielfach nachgezogene drittstaatsangehörige Familienmitglieder eines Deutschen für die ersten drei Monate nach ihrem Zuzug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen waren.

Weiterlesen

Abzocke Modellprojekt Bürgerarbeit erleidet Schlappe

Die Abzocke namens Modellprojekt Bürgerarbeit erleidet vor Gericht eine Schlappe Abzocke

Das Modellprojekt Bürgerarbeit wurde seitens der etablierten Parteien 2011 als Wunderwaffe gegen Langzeitarbeitslosigkeit aus dem Ärmel gezaubert. Man pries es als das ultimative Allheilmittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Nun erlebt es die erste offizielle Schlappe vor Gericht.

Unter dem AZ 1 Ca 756/13 urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder, dass das Modellprojekt Bürgerarbeit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterliegt.

Weiterlesen

Hetze durch Arbeitgeberpräsidenten gegen Nebenverdienst

HetzeArbeitgeberpräsident Dieter Hundt betreibt eine scheinheilige Hetze gegen SGB II-Leistungsberechtigte

Der scheidende Präsident des Arbeitgeberverbandes Dieter Hundt hat vielen SGB II-Leistungsberechtigten quasi als Abschiedsgeschenk ein Ei ins Nest gelegt. In einem Interview forderte er, Zuverdienste bis zu 200 € voll auf den Eckregelsatz anzurechnen. Das schlägt dem Fass den Boden aus und ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Weiterlesen

Arbeitslosigkeit – Die Hartz4-Lüge

ArbeitslosigkeitArbeitslosigkeit in Deutschland – Die sog. Hartz4-Reform hat keinen Einfluss auf die Arbeitslosenzahlen

Was viele ohnehin schon lange vermutet haben, ist nun wissenschaftlich untermauert. Denn laut einer Studie der Universität Mainz kann man es auf die Formel bringen: Hartz4 = 0,1% weniger Arbeitslosigkeit.

Leider liegt die Studie nur in Englisch vor und trägt den Titel ESTIMATING INCENTIVE AND WELFARE EFFECTS OF NONSTATIONARY UNEMPLOYMENT BENEFITS.

Allerdings gibt es dazu eine zusammenfassende Pressemitteilung der Universität Mainz, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen:

Weiterlesen

Widerstand gegen Bescheide lohnt sich

WiderstandWiderstand gegen Bescheide vom JobCenter kann sich lohnen

Das zeigt jedenfalls eine Statistik der Bundesregierung, die als Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag erfolgte.

Diese Statistik liegt aber scheinbar bisher nur der Frankfurter Rundschau vor. Dazu hat diese am Donnerstag einen Artikel veröffentlicht, der aber noch nicht ins Netz gestellt wurde. Ebenso wie die offizielle Antwort der Bundesregierung noch nicht als Drucksache des Deutschen Bundestages öffentlich erhältlich ist.

Widerstand und die Erfolgsaussichten

Da noch keine öffentlich zugänglichen Dokumente verfügbar sind, müssen wir auf die allgemeine Berichterstattung im WorldWideWeb zugreifen.

Weiterlesen