Jugendbett gehört zur Erstausstattung

JugendbettEin Jugendbett gehört unter bestimmten Voraussetzungen zur Erstausstattung

Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem Grundsatzurteil am 23.05.2013 unter dem Az: B 4 AS 79/12 R.

Voraussetzung jedoch dafür ist, dass das Kinderbett zu klein geworden ist und durch ein Jugendbett ersetzt werden muss. Eine Neuanschaffung aus weiteren Gründen, so z.B. aus Geschmacklichen, fällt nicht unter dieses Urteil. Diese stellen eine sog. Ersatzbeschaffung dar, die aus dem Eckregelsatz zu bestreiten ist. Dafür sind aktuell aber nur 5,10 € monatlich anteilig im Regelsatz vorgesehen. So bleibt dann meistens nur der Weg, beim JobCenter ein Darlehen für die Ersatzbeschaffung eines Jugendbettes zu stellen.

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Nichtanwendbarkeit des Heizspiegels

NichtanwendbarkeitNichtanwendbarkeit des bundesweiten Heizspiegels

Wie wir schon in unserem Beitrag Heizspiegel für das Jahr 2013 veröffentlicht berichteten, beginnt langsam aber sicher ein Umdenkprozess in der Sozialgerichtsbarkeit. Denn bisher wurde das BSG-Urteil zu der Anwendbarkeit des Heizspiegels von den meisten Sozialgerichten beachtet.

Zudem wiesen wir bereits darauf hin, dass der individuelle Heizwert einer Wohnung einfach von zu vielen Faktoren abhängig ist, als das eine pauschalisierte Berechnung der tatsächlichen Heizkosten angebracht ist. Und somit zu einer Nichtanwendbarkeit des Heizspiegels führen kann.

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Altersarmut – Eine Schande für Deutschland

Altersarmut - Sie steigt und steigtAltersarmut – Sie steigt und steigt

Am 22. Oktober 2013 veröffentlichte das Statistische Bundesamt den jährlichen Mirkrozensus zur Altersarmut, der die entsprechenden statistischen Daten des Vorjahres präsentiert. So stieg die Altersarmut 2012 um 6,6% gegenüber dem Vorjahr an.

Dieser Wert ist durchaus als besorgniserregend einzustufen. Denn seit Jahren steigt die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter kontinuierlich.

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Energiearmut – Wohin treibt sie uns noch?

EnergiearmutEnergiearmut – Ein Thema das uns immer mehr trifft

Die vergangenen Tage tickerte es durch die Nachrichten. Die EEG-Umlage steigt ab kommendem Jahr auf 6,240 Cent pro kWh.

Dies gaben die vier deutschen Stromnetzbetreiber am 15. Oktober mittels einer Pressemitteilung bekannt. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einer Steigerung um 20%. In Zahlen um 0,963 Cent je Kilowattstunde.

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Modellprojekt – Mecklenburg-Vorpommern legt vor!

ModellprojektModellprojekt aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass es auch anders geht!

Gestern stellte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Frau Manuela Schwesig (SPD) ein neues Modellprojekt vor, das bundesweit Schule machen könnte.

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Betreuungsgeld – Vorsicht neue Falle!

BetreuungsgeldDas Betreuungsgeld, die sogenannte Herdprämie, droht SGB II-Leistungsberechtigten zum Fallstrick zu werden.

Mit Wirkung zum 1. August 2013 wurde das Betreuungsgeld eingeführt. Schnell hatte sich dafür im Volksmund der etwas abwertende Begriff Herdprämie eingebürgert. Mit dem Betreuungsgeld sollte für Eltern, die ihre Kinder ab einem Lebensalter von 15 Monaten nicht in irgendeine Form der öffentlichen Betreuung geben, ein finanzieller Ausgleich dafür geschaffen werden.

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Sozialgeld – Was ist das und wer hat Anspruch darauf?

Es gibt die unterschiedlichsten Sozialleistungen. Eine davon ist das Sozialgeld. Was genau ist das und wer hat darauf einen Anspruch?

Das Sozialgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist eine besondere Leistung des deutschen Sozialsystems für hilfebedürftige Personen, die

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