Modellprojekt aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass es auch anders geht!
Gestern stellte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Frau Manuela Schwesig (SPD) ein neues Modellprojekt vor, das bundesweit Schule machen könnte.
Modellprojekt kostenlose Verhütungsmittel für einkommensschwache Frauen
Bezieherinnen von ALG II oder Sozialhilfe in Schwerin und der Region Demmin können Verhütungsmittel ab 1. November kostenlos bekommen. Sie profitieren von einem Modellprojekt des Landes für bedürftige Frauen zwischen 20 und 35 Jahren.
„Finanzielle Probleme dürfen kein Grund dafür sein, auf sichere Verhütung zu verzichten“, sagte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) bei der Vorstellung des Projekts gestern in Schwerin. Rund 3000 Frauen erfüllten die Voraussetzungen für das Programm. Sie hoffe, 2000 von ihnen zu erreichen.
Modellprojekt – auch der Mainstream berichtet bereits darüber
Sowohl das Hamburger Abendblatt als auch der Nordkurier berichten gleichlautend darüber. Anscheinend lag beiden Blättern die gleiche Pressemitteilung vor. Daher zitieren wir diese Artikel im Folgenden:
Die Erfahrungen der Schwangerschaftsberatungsstellen zeigten, dass viele Frauen keine Verhütungsmittel benutzen, weil sie sich diese nicht leisten könnten. Das führe häufig zu einer ungewollten Schwangerschaft und einem Schwangerschaftsabbruch. Seit Jahren zählt das Statistische Landesamt um die 3000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr in Mecklenburg-Vorpommern. Im vergangenen Jahr waren es 2970. Im ersten Halbjahr 2013 wurden 1497 Abtreibungen vorgenommen.
Das Land stellt für das Modellprojekt 426.000 Euro bereit
Das Projekt ist zunächst bis Ende 2015 angelegt. Frauen können maximal ein Jahr lang kostenfrei Verhütungsmittel beziehen. Sie können nach einem Termin beim Frauenarzt und einem anschließenden Gespräch in einer Schwangerschaftsberatungsstelle entweder kostenfrei in einer Apotheke die Pille bekommen oder sich beim Gynäkologen die Spirale oder einen Verhütungsring einsetzen lassen. In der Region Demmin können Frauen in den Ämtern Demmin, Demmin-Land, Dargun, Treptower Tollensewinkel, Stavenhagen und Malchin teilnehmen.
Das Land stellt für das Projekt 426.000 Euro bereit, wie Schwesig sagte. Für die wissenschaftliche Begleitung durch die Universität Greifswald gebe es noch einmal 30.000 Euro. Die Forscher erhoffen sich verlässliche Daten über das Verhütungsverhalten von Frauen. Auch in Neubrandenburg und dem ehemaligen Landkreis Uecker-Randow sollen Daten erhoben werden. Damit lägen nach Abschluss des Projektes vergleichbare Zahlen aus Regionen mit und ohne kostenfreier Abgabe von Verhütungsmitteln vor, so Schwesig.
Modellprojekt – Warum auch nicht in NRW?
Wie wir schon in unserem Artikel NRW versagt bei der Betreuung von SGB II-Leistungsberechtigten berichteten, ist NRW das bundesweite Schlusslicht bei der Betreuung von ALG II-Beziehern. Zudem gehört NRW zu den chronisch klammsten Bundesländern. Daher ist es nur schwer vorstellbar, dass man seitens der NRW-Landesregierung gewillt ist, finanzielle Mittel für so ein Projekt aufzubringen.
Dabei wäre es durchaus sinnvoll, auch hier in NRW als dem bevölkerungsreichsten Bundesland so ein Modellprojekt auf die Beine zu stellen. Denn in der Tat haben einkommensschwache Frauen ein Problem damit, regelmäßig die Kosten für Verhütungsmittel aufzubringen. Zudem sind sie im Regelsatz nicht enthalten.
Modellprojekt – auch auf kommunaler Ebene teilweise bereits existent
Bundesweit gehen einige Kommunen und Landkreise bereits mit gutem Beispiel voran. So zahlt z.B. der Landkreis Diepholz seit März 2013 anspruchsberechtigten, einkommensschwachen Frauen die Kosten für Verhütungsmittel. Und dabei hat er Sorge dafür getragen, dass diese freiwillige, zusätzliche Leistung nicht durch das dortige JobCenter als Einkommen angerechnet wird.
Und Essen???
Hier ist so ein Projekt absolut im Bereich des Unmöglichen anzusiedeln. Denn seitdem Essen Optionskommune ist, hat sich die Betreuung der SGB II-Leistungsberechtigten noch weiter verschlechtert. Zudem ist die innere Haltung der Stadt Essen gegenüber Einkommensschwachen nur zu gut bekannt. Und angesichts fortdauernder Haushaltssperren werden sich wohl kaum finanzielle Mittel für so eine an sich wichtige Maßnahme finden lassen. Schade eigentlich!