Ein Vorschlag der unglaublich ist Der Deutsche Städtetag und der DStGB planen gemeinsam ein besonderes Attentat auf Leistungsberechtigte. Betroffen sind die Kosten der Unterkunft im SGB II. Im Rahmen ihrer Teilnahme an dem Bund-/Länderarbeitskreis, der eine angebliche Vereinfachung des SGB II erarbeiten soll, haben sie mit einem Schreiben einen Änderungsvorschlag eingebracht, der schlichtweg… Continue reading
Laktoseintoleranz – Das Bundessozialgericht erkennt Mehrbedarf dafür an Das BSG entschied am 14.02.2013 unter dem AZ B 14 AS 48/12 R, dass Laktoseintoleranz (Milchzuckerintoleranz) eine Erkrankung ist. Das rechtfertigt einen Mehraufwand für kostenaufwändige Ernährung gemäß § 21 Abs. 5 SGB II. Bisher gab es dazu unterschiedliche Entscheidungen innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit. Nunmehr herrscht durch dieses höchstrichterliche Grundsatzurteil Rechtssicherheit.
Bundessozialgericht fällt Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung Unter dem AZ B 4 AS 37/12 R vom 30.01.2013 hat das Bundessozialgericht ein wichtiges Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung gefällt. Welches von der Öffentlichkeit aber bisher kaum wahrgenommen wurde. Der rechtliche Hintergrund zu diesem Urteil ist, dass bisher gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II vielfach nachgezogene drittstaatsangehörige Familienmitglieder eines… Continue reading
Ein Jugendbett gehört unter bestimmten Voraussetzungen zur Erstausstattung Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem Grundsatzurteil am 23.05.2013 unter dem Az: B 4 AS 79/12 R. Voraussetzung jedoch dafür ist, dass das Kinderbett zu klein geworden ist und durch ein Jugendbett ersetzt werden muss. Eine Neuanschaffung aus weiteren Gründen, so z.B. aus Geschmacklichen, fällt nicht… Continue reading
Bundesweiter Heizspiegel 2013 veröffentlicht Die gemeinnützige co2online GmbH hat ihren neuen Heizspiegel für das Jahr 2013 veröffentlicht. Er dient als statistische Grundlage zum Abgleich von Heizwerten. Auch im Jahr 2012 sind laut dem Heizspiegel die Heizkosten wieder einmal gestiegen Wie aus dem am ersten Oktober veröffentlichten Heizspiegel hervorgeht, sind auch… Continue reading
Nicht selten ist eine Modernisierung in einer Mietwohnung mit entsprechenden Folgen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) verbunden Wie wir in unserem Maibeitrag zum neuen Mietrecht berichteten, können Vermieter nun leichter und schneller die Kosten der Modernisierung auf die Miete umlegen. Da wir davon ausgehen, dass das künftig auch in… Continue reading
Der gängigen Praxis, im Sanktionsfall die gesamte Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft zu nehmen, schiebt das Bundessozialgericht einen Riegel vor Nachdem wir vor Kurzem über die drastisch gestiegene Anzahl der Sanktionen berichteten, möchten wir in diesem Zusammenhang auf ein kürzlich ergangenes BSG-Urteil, B 4 AS 67/12 R, vom 23. Mai 2013 hinweisen…. Continue reading
