Internetbeobachtung – ein Abgesang auf den RechtsstaatWie es in den letzten Tagen durch die Presse geisterte, plant die Bundesagentur für Arbeit die Einrichtung eines Internetüberwachungs- und schnüffelsystems für SGB II-Leistungsberechtigte. Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat die BA dort den Vorschlag eingebracht, eine gesetzliche Grundlage für die Internetbeobachtung von SGB II-Leistungsberechtigten zu schaffen.
Begleitung – Recht auf BeistandEin leidiges Thema und Dauerbrenner ist die Begleitung von Leistungsberechtigten durch einen Beistand zu Terminen beim JobCenter oder bei der Bundesagentur für Arbeit. Hierüber gibt es regelmäßig Unstimmigkeiten mit dem jeweiligen Träger. Oftmals wird Leistungsberechtigten dann das Recht auf einen Beistand verwehrt.
Hierzu hat die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping von der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass das Recht auf einen Beistand unveräußerlich ist.
Widerstand gegen Bescheide vom JobCenter kann sich lohnenDas zeigt jedenfalls eine Statistik der Bundesregierung, die als Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag erfolgte.
Diese Statistik liegt aber scheinbar bisher nur der Frankfurter Rundschau vor. Dazu hat diese am Donnerstag einen Artikel veröffentlicht, der aber noch nicht ins Netz gestellt wurde. Ebenso wie die offizielle Antwort der Bundesregierung noch nicht als Drucksache des Deutschen Bundestages öffentlich erhältlich ist.
Da noch keine öffentlich zugänglichen Dokumente verfügbar sind, müssen wir auf die allgemeine Berichterstattung im WorldWideWeb zugreifen.
Psyche krank? Dann steckt man wohl im ALG II-Leistungsbezug!Auf diese Formel kann man es zumindest bringen, wenn man sich die Berichterstattung eines etablierten Regenbogenpresseblattes zu der Veröffentlichung einer Studie zu diesem Thema ansieht.
Es ist wieder einmal mehr als bedauerlich, wie sehr ohnehin schon genug Abgestrafte in der Öffentlichkeit medial durchs Dorf getrieben werden. Eine kranke Psyche ist genauso behandlungsbedürftig wie jede andere körperliche Erkrankung. Das scheint dieses Mainstreammedium schlichtweg zu vergessen.
Stromsperre – Ein alltägliches Problem für viele SGB II-LeistungsberechtigteWer kennt die Situation nicht, dass die Stromjahresrechnung fällig ist und man plötzlich dadurch finanziell ins Rudern kommt. Insbesondere Wohnungen, die mit Nachtspeicherstrom beheizt werden verursachen regelmäßig astronomisch hohe Jahresabrechnungen. Wenn diese dann zwecks Kostenübernahme beim JobCenter eingereicht werden, passiert es leider oft genug, dass sich die Bearbeitung durch das JobCenter hinzieht. Und schon ist man im Mahnverfahren bei seinem Stromversorger und es droht die Stromsperre.
Monatsbericht Oktober 2013 über den Arbeitsmarkt durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgestelltAll die Monate wieder stellt uns die BA ihren sogenannten Arbeitsmarktbericht vor. In welchem sie meistens gute Worte für eine schlechte Botschaft findet. So auch diesmal, denn der Einleitungstext liest sich wie ein Lobgesang auf die aktuelle Wirtschaftspolitik. Die tatsächlichen Zahlen werden wie üblich verschleiert. Offiziell waren letzten Monat 2.801.000 Personen als arbeitslos gemeldet.
Nachhilfe für Schüler – Wegweisendes UrteilZum ersten Male fand ein deutsches Sozialgericht ein deutliches Wort dafür, dass Schüler aus SGB II-leistungsberechtigten Familien einen rechtssicheren Anspruch auf Nachhilfe haben.
Von daher ist das Urteil des Sozialgerichtes Braunschweig AZ S 17 AS 4125/12 als wirklich weg- und richtungweisend anzusehen. Wir hoffen, dass sich diese Rechtsansicht auch bei anderen Sozialgerichten durchsetzt.
