In Zusammenhang mit den beiden von uns veröffentlichten Artikeln zu den Todesfällen nach den Zwangsräumungen in Berlin und hier in Essen wollen wir noch auf etwas hinweisen, was dabei von eminenter Bedeutung ist. Zum 1. Mai dieses Jahres wurde, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, das Mietrecht geändert.
Nachstehend eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen und einige Hintergrundinformationen:
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich entsetzt über den Tod einer Essener Hartz4-Bezieherin nachdem diese aus ihrer Wohnung zwangsweise geräumt wurde. Zur Räumung kam es, weil das Essener JobCenter sich geweigert hatte, die Mietrückstände der schwerkranken Frau zu übernehmen.
Die Kfz-Versicherungen planen zum Jahreswechsel die Einführung spezieller Tarife für Versicherte mit schlechter Bonität. Durch jahrelange repräsentative Auswertungen vieler deutscher Versicherungen sei belegbar, das eine Wechselbeziehung zwischen schlechter Bonität und der Höhe der Schadenaufwänden eines Kunden besteht.
Also: Mensch mit schlechter Zahlungsmoral = Hohe Versicherungsleistungen für die Kfz-Versicherungen
Inge Hannemann ist für viele Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, nicht nur ein Begriff sondern ein Hoffnungsschimmer. Frau Hannemann kritisiert öffentlich und ungeschminkt das Hartz IV-System. Auf ihrem Blog altonabloggt nimmt sie kein Blatt vor dem Mund und bezieht klare Stellung. Was ist daran das Besondere?
Sozialschmarotzer, Lumpenpack, arbeitsscheues Gesindel, diesen und vergleichbaren Beleidigungen und Beschimpfungen sehen wir uns, als Hartz4-Bezieher, immer wieder ausgesetzt. Unisono werden wir alle über einen Kamm geschert und dann ab in die Schublade.
Zwangsverrentung ist das neue Zaubermittel der Jobcenter, um die Arbeitslosenstatistik weiter schönen zu können.
In der Beratungspraxis der letzten Wochen mehren sich Fälle, in denen das Essener Jobcenter ältere Erwerbslose in eine vorzeitige Rente mit Abschlägen hinein drücken will. Hierbei wird zum Teil auf „brutalst mögliche“ Art vorgegangen. Die Leistungsberechtigten erhalten Bescheid, dass Ihnen keinerlei Leistungen mehr ausgezahlt werden bis die
Mitwirkungshandlung nachgeholt wird.
Wie eine aktuelle Studie zeigt, nimmt die Anzahl der in prekären Arbeitsverhältnissen Beschäftigten und die Zahl der Mehrfachjobber deutlich zu. Dies sind, unser Auffassung nach, eindeutige Folgen der zu niedrigen Eckregelsätze und der Sanktionspolitik des SGB II.
