Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wurde gestern veröffentlicht!Offiziell trägt es den Namen Die öffentliche Verschwendung 2013. Allerdings hat sich im Volksmund die Bezeichnung Schwarzbuch eingebürgert. Es listet beispielhaft die größten Steuermittelverschwendungen durch den Bund, die Länder und die Kommunen auf.
Bundesweiter Heizspiegel 2013 veröffentlichtDie gemeinnützige co2online GmbH hat ihren neuen Heizspiegel für das Jahr 2013 veröffentlicht. Er dient als statistische Grundlage zum Abgleich von Heizwerten.
Wie aus dem am ersten Oktober veröffentlichten Heizspiegel hervorgeht, sind auch im Jahr 2012 die Heizkosten bundesweit deutlich gestiegen. Und zwar um durchschnittlich 9%. Das sind die direkten Auswirkungen des letzten langen und strengen Winters. Und der deutlich gestiegenen Energiepreise.
Das Ammenmärchen im Essener BuT-Skandal geht weiterWie wir schon in unserem Artikel Skandalöse Zustände in Essen beim Paket Bildung und Teilhabe berichteten, schenkten wir den Aussagen der Herren Renzel und Klieve zu diesem unglaublichen Skandal keinen Glauben.
Wie wir schon in unseren ersten Artikel zu diesem Skandal berichteten, konnten wir nicht nachvollziehen, dass die verantwortlichen Akteure von nichts gewusst haben wollen. Deshalb haben wir weiter recherchiert und sind dabei auf Fakten gestoßen, die wir unseren interessierten Lesern nicht vorenthalten wollen.
Essener SGB II-Leistungsberechtigte verschenken oft genug GeldWie wir schon in unserem Artikel Warmwasser – Ein Dauerbrenner bei der KdU angeführt haben, bedarf das Thema Warmwasseraufbereitung immer noch weiterer Erklärungen.
Leider müssen wir wieder einmal verstärkt in unseren Rechtsberatungen feststellen, dass Essener SGB II-Leistungsberechtigte oftmals im wahrsten Sinne des Wortes Geld verschenken.
Hilfe, Schwer
Nach nunmehr vierjähriger Beratungsdauer hat es der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschafft eine Petition von Ralph Boes vom 22.09.09 zur Abschaffung des Sanktionsparagraphens 31 SGB II abzulehnen.
Mit dieser Petition machte Ralph Boes vom seinem durch Art. 17 GG garantierten Recht Gebrauch, sich an die Volksvertreter zu wenden.
Mittel aus Bildung und Teilhabe vermutlich versickert. Wer sagt die Wahrheit? Herr Renzel oder die Partei Die Linke?Wie manche aufmerksame Leser vorgestern der NRZ und der WAZ-Online entnehmen konnten, sollen im Jahr 2011 rund 7 Millionen Euro an Bundesmitteln aus dem Paket Bildung und Teilhabe in den dunklen Kanälen des Essener Kommunalhaushaltes versickert sein.
Wie das Magazin FOCUS-Online in seiner Ausgabe vom 2. Oktober 2013 berichtet, haben Bund und Kommunen bisher seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 bis einschließlich Juli 2013 insgesamt 380 Milliarden Euro in das System SGB II eingezahlt.
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