Neue Statistik zu dem Rechtskreis SGB II

BG45 Statistik

Neue Statistik, die betroffen macht.

Wie das Magazin FOCUS-Online in seiner Ausgabe vom 2. Oktober 2013 berichtet, haben Bund und Kommunen bisher seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 bis einschließlich Juli 2013 insgesamt 380 Milliarden Euro in das System SGB II eingezahlt.

Davon entfielen laut einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums auf den Eckregelsatz nach dem SGB II und das Sozialgeld insgesamt 190,3 Milliarden Euro. Dazu kamen Zuschüsse für Unterkunft und Heizung in Höhe von 114,8 Milliarden Euro. Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt kosteten 40,7 Milliarden Euro und die Verwaltung des gesamten Konstruktes namens SGB II kostete 33,6 Milliarden Euro.

Leider weist die von FOCUS-Online zitierte Statistik nicht die Zahlen für die Aufstocker separat aus, die sich in diesen Zahlen verbergen. Dazu bleibt auch völlig offen, wie viele aufstockende Leistungen ALG I-Bezieher erhalten, denn diese Fallkonstruktion ist leider oftmals traurige Realität.

Es ist den Wenigsten bewusst, daß es auch möglich ist, ergänzende Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, wenn man im ALG I-Bezug steckt. Das ist immer dann möglich, wenn das ALG I in seiner Summe unter dem Satz nach dem SGB II liegt.

Laut den uns bekannten Zahlen liegt der Anteil der aufstockenden ALG I-Bezieher seit Jahren ungefähr bei 10% der Aufstocker. Wobei auch hier auch davon auszugehen ist, daß es eine nicht unbeträchtliche Dunkelziffer gibt. Denn viele beantragen diese Leistungen aus Unwissenheit oder Scham erst gar nicht, obwohl sie an sich einen Rechtsanspruch darauf haben.

Wie viele Menschen stecken laut Statistik tatsächlich in dem Unrechtssystem SGB II fest?

Wie FOCUS-Online weiter schreibt werden laut Schätzungen 2013 im Jahresdurchschnitt 6.163.816 Menschen Grundsicherung für Arbeitssuchende bezogen haben. 1.706.915 davon sind Sozialgeld-Bezieher, dem Rest zahlt der Staat Leistungen in Form von des ALG II. Im Vorjahr waren im Jahresschnitt nur 6.142.988 Deutsche von der Grundsicherung für Arbeitssuchende betroffen. Es wäre der erste Anstieg seit 2006. Damals standen 7.347.141 Menschen im SGB II-Leistungsbezug.

Zu den Leistungsempfängern zählten im April nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auch knapp 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahre. Das BMAS nennt in seinen Statistiken für denselben Monat 1,6 Millionen Kinder. Hierzu verweisen wir auf unsere Artikel Kinderarmut ist so hoch wie noch nie und Bundesregierung verrechnet sich bei der Kinderarmut.

Und wie sieht es mit der sog. Integration in den Arbeitsmarkt aus?

Die sogenannte Verweildauer im Unrechtssystem SGB II ist eindeutig zweigespalten. Im 2012 fanden 731.457 SGB II-Leistungsberechtigte innerhalb eines Jahres einen sozialversicherungspflichtigen Job, wie FOCUS-Online aufgrund einer Nachfrage bei der Bundesagentur für Arbeit mitteilt. Insgesamt gesehen seien das laut dieser FOCUS-Online vorliegenden Statistik 25 Prozent der durchschnittlichen Anzahl aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.

Leider ist eine schnelle Integration immer noch eher die Ausnahme. Gemäß einer Auswertung der BA bezogen 2012 46 Prozent der Leistungsbezieher vier Jahre oder länger Grundsicherung für Arbeitslosen. Hierzu verweisen wir auf unseren Artikel Langzeitarbeitslosigkeit – Ein trauriges aber reales Kapitel.

Wie das Bundesarbeitsministerium FOCUS-Online mitteilte, betrug laut Statistik die mittlere Verweildauer im Dezember 2011 15 Monate. Leider liegen hierzu keinerlei aktuelleren Zahlen vor, vermutlich hat sich diese Zahl aber seit 2011 verschlechtert.

Diese Zahlen sind leider die Auswirkungen der Agenda 2010. Darüber mag sich jeder mal so seine Gedanken machen, wohin das in der Zukunft noch führen wird.

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