ALGII-Ratgeber vom JobCenter Pinneberg schockiert viele Leistungsberechtigte
Im Juli diesen Jahres holte das JobCenter Pinneberg zu seinem ersten Schildbürgerstreich aus. Es veröffentliche in Comicform einen Ratgeber ALGII leicht verständlich, der eine mediale Resonanz quer durch die Republik erzeugte.
Dieser knapp hundert Seiten lange Ratgeber stellt anhand der fiktiven Geschichte der Familie Fischer die Antragsformalitäten für Arbeitslosengeld II und die Leistungen des Jobcenters dar. Damit sollte die komplizierte Materie verständlicher gemacht und Zusammenhänge aufgezeigt werden, zitiert das Jobcenter Pinneberg seiner Website seinen Geschäftsführer Gerold Mellem.
Fragwürdige Ratschläge durch das JobCenter Pinneberg
In diesem Ratgeber wird u.a. SGBII-Leistungsberechtigten empfohlen, Leistungswasser statt Selters zu trinken. Darüber hinaus sollte man nicht unbedingte benötigte Möbel verkaufen, um so eine zusätzliche Einnahme zu erzielen. Oder man sollte zum Vegetarier mutieren und eine Woche lang auf Fleisch verzichten.
Auch die nicht direkt in die Geschichte eingebundenen Ratschläge könnten SGBII-Leistungsberechtigten die Laune verderben. Sie sollten nicht hungrig einkaufen gehen, statt eines Vollbades duschen oder Steine in alte WC-Spülkästen legen, um Wasser zu sparen.
Bundesagentur für Arbeit verteidigt den Ratgeber
„Das sind Tipps, die auch in vielen Zeitungen und Zeitschriften zu finden sind“, sagte eine BA-Sprecherin. Zudem sei das Heft zum größeren Teil ein hilfreicher Ratgeber für Behördengänge. Der Kreis Pinneberg sei außerdem nicht der erste mit der Idee.
Dazu sei gesagt, daß es schon Diffamierung genug ist, daß dieser Ratgeber in Comicform erschienen ist. Denn man unterstellt pauschal den SGBII-Leistungsberechtigten, daß sie anscheinend zum größten Teil Analphabeten sind. Und daher nicht mehr in der Lage zu sein scheinen, einen ordentlichen Ratgeber zu lesen. Darüber hinaus gibt es so einen ausführlichen Ratgeber in verständlichem Deutsch bereits. Die BA selber hat ihn erstellt und man kann ihn direkt über die Webseite der BA herunterladen.
Deshalb ist es wohl berechtigt, die Frage nach der Wirtschaftlich- und Sinnhaftigkeit eines zusätzlichen Ratgebers eines einzelnen JobCenters zu stellen. Denn das gesamte SGBII ist geprägt von den Begriffen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Diese gelten eigentlich auch beim Verwaltungshandeln der jeweiligen Behörde.
Die Kosten für das JobCenter Pinneberg bleiben wohl für immer im Dunkeln!
In diesen Zusammenhang muß man sich ernsthaft die Frage nach den Kosten der Erstellung dieses Ratgebers stellen. Denn es ist nur schwer vorstellbar, daß so ein professionell aufgemachter Ratgeber seitens des JobCenters Pinneberg selber erarbeitet wurde. Es ist vermutlich eher davon auszugehen, daß dieser durch eine Werbeagentur oder ähnliches konzipiert wurde. Und dabei fallen schnell mal ein paar Tausend Euro an. Und dabei wird das JobCenter Pinneberg tatsächlichen Kosten wohl nie publizieren.
Wasser predigen, aber Wein saufen!
Aber anscheinend gilt das Gebot der Wirtschaftlich- und Sparsamkeit nicht für das JobCenter selber. Denn wie gegen-hartz.de berichtet, hat das JobCenter Pinneberg für seinen Fuhrpark im Juni fünf Oberklasse-Kombis der Marke Mercedes angeschafft. Und holte so zu seinem zweiten Schildbürgerstreich aus. In dem Artikel von gegen-hartz.de wird der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Rainer Kersten, zitiert, der an der Wirtschaftlichkeit des Jobcenters Pinneberg zweifelt. Das JobCenter Pinneberg versucht vertreten durch seinen Pressesprecher dahingehend zu beschwichtigen, daß die Fahrzeuge zu günstigen Konditionen geleast wurden.
Wir meinen, das Ganze schlägt dem Fass den Boden aus, denn viele SGBII-Leistungsberechtigte wissen oft genug nicht, wie sie den Monat überstehen sollen. Und hier geht ein JobCenter als ein Sozialleistungsträger bei und gönnt sich u.a. für seinen Außendienst quasi Luxus pur. Soviel zum Thema soziale Gerechtigkeit.
Wirtschaftlich- und Sparsamkeit gilt nur gegenüber Leistungsberechtigten, aber nicht für das JobCenter Pinneberg selber
Man muß sich ernsthaft die Frage stellen, ob es nicht auch kleinere Fahrzeuge getan hätten. Denn es bleibt ja nicht nur bei den Leasingraten. Fahrzeuge der Oberklasse verursachen nun einmal höhere Unterhalts- und Wartungskosten. Vor allen Dingen ist der Treibstoffverbrauch wesentlich höher als bei Fahrzeugen der Klein- und Mittelklasse.
Zudem muß man sich einmal bewusst auf der Zunge zergehen lassen, daß der Landkreis Pinneberg selber nur 17 Fahrzeuge in seinem Fuhrpark hat. Darunter sind u.a. auch Smarts.
Nur der Landrat des Landeskreises Pinneberg fährt einen BMW.
Apropos Landrat, in diesem Zusammenhang ist die Frage nach den Kontrollinstanzen des JobCenters Pinneberg angebracht. Schließlich sind sowohl Landrat als auch Kreistag eigentlich Aufsichtsgremien des JobCenters Pinneberg.
Die Mainstreampresse schweigt dazu
Und wie nicht anders zu erwarten, ging diese perfide Vorgehensweise des JobCenters Pinneberg in der Mainstreampresse unter. Es ging kein Aufschrei durch die Medienlandschaft unseres Landes. Und dies, obwohl der Bund der Steuerzahler, eine durchaus etablierte und anerkannte Institution, auf diese Steuermittelverschwendung öffentlich hingewiesen hat.
Das offenbart die tatsächliche innere Haltung der etablierten Presse gegenüber SGBII-Leistungsberechtigten. Hingegen fand der Ratgeber durchaus mediale Beachtung. Schließlich kann man durch so einen die SGBII-Leistungsberechtigten weiterhin stigmatisieren und ausgrenzen.