Schwarzbuch des BdSt veröffentlicht

SchwarzbuchDas Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wurde gestern veröffentlicht!

Offiziell trägt es den Namen Die öffentliche Verschwendung 2013. Allerdings hat sich im Volksmund die Bezeichnung Schwarzbuch eingebürgert. Es listet beispielhaft die größten Steuermittelverschwendungen durch den Bund, die Länder und die Kommunen auf.

Das Schwarzbuch – Jedes Jahr aufs Neue ein Trauerspiel für den Steuerzahler

Mittlerweile in der 41. Ausgabe findet man im Schwarzbuch nach wie vor besonders drastische und unnötige Steuermittelverschwendungen, die Volkes Zorn hervorrufen.

Der Download ist jedoch etwas umständlich. Der Bund der Steuerzahler möchte zumindest erst eine E-Mail-Adresse und das Bundesland wissen. Nach erfolgter Registrierung erhält man dann eine Nachricht an die genannte E-Mail-Adresse. In dieser befindet sich dann der direkte Link zum Download. Nach dessen Abruf kann man dann endlich sein Exemplar lesen.

Vorab kann aber auch gerne erst einmal der Einfachheit halber die Presseerklärung des Bundes der Steuerzahler zur Veröffentlichung des Schwarzbuches gelesen werden.

Auch NRW wird dieses Jahr wieder einmal im Schwarzbuch bedacht

Von den 100 genannten Fällen kommen insgesamt 16 aus Nordrhein-Westfalen. Einen wollen wir wortgetreu aus dem Schwarzbuch 2013 zitieren.

Zitat Seite 12:

NRW. Seit drei Jahren steht es fix und fertig da, das Zentrum für Operative Medizin II (ZOM II) der Uniklinik Düsseldorf – aber für Ärzte und Patienten ist es immer noch geschlossen. Es ist eine für alle zutiefst unbefriedigende Situation: Die Ärzte können die neuen Operationssäle nicht nutzen und die Patienten können von den besseren Leistungen, die das neue Gebäude böte, nicht profitieren.

Die Uniklinik, die sich darauf eingerichtet hatte, das ZOM II Anfang 2010 in Betrieb zu nehmen, hat Einnahmeausfälle. Dabei kostet das Ganze schon Geld: Rund 2 Mio. Euro zahlt die Uniklinik pro Jahr für Heizung, Reinigung, technische Wartung bereits installierter Geräte und die Bewachung des Gebäudes. Und das alles, weil …

Hier wird es schwierig. „Die Verantwortlichen sind sich einig, dass eine Vielzahl von Gründen zu den Verzögerungen geführt hat“, erklärt die Uniklinik Düsseldorf. Da ist zum einen die lange Planungsphase. Rund zehn Jahre hat sie gedauert. In diesen zehn Jahren hat es immer wieder Planungsänderungen gegeben, „um der Entwicklung der Medizin und der Medizintechnik Rechnung zu tragen“, so die Uniklinik, die nach eigenen Angaben diese Planungsänderungen soweit wie möglich vor der Bauphase vorgenommen hat.

Trotzdem gab es 2009, im Jahr vor der geplanten Inbetriebnahme des Operationszentrums, die letzten Änderungen auf Wunsch der Uniklinik. Laut einem Gutachten schlugen sich all diese Planungsänderungen mit 14 Wochen in der gesamten Bauzeitverzögerung von 69 Wochen nieder und haben zu Mehrkosten in Höhe von 5 Mio. Euro geführt, die die Uniklinik tragen muss. Ein Beispiel für die Änderungen: Die Operationssäle wurden zu multifunktionalen Operationssäle geändert, sodass sie von allen Fachrichtungen genutzt und damit besser ausgelastet werden können. Und dann ist da noch der Brandschutz. „Mängel bei der technischen Umsetzung von Brandschutzszenarien“ haben dazu geführt, dass das Gebäude bislang noch nicht freigegeben ist.

Wenig hilfreich war, dass in der entscheidenden Bauphase der Generalplaner für die Technik in die Insolvenz geraten ist. Gut 170 Mio. Euro haben Bau und Einrichtung des Operationszentrums das Land gekostet.

Damit lagen die Baukosten über dem ursprünglich angesetzten Kostenrahmen, u. a. weil eine zunächst nicht geplante Intermediate Care Station eingerichtet wurde, weil es allgemeine Kostensteigerungen bei der Lüftungs- und Starkstromtechnik und außergewöhnliche Altlastenaufwendungen gegeben hat. Die Uniklinik spricht angesichts der „zusätzlichen Leistungen“ nicht von einer Kostenexplosion. Über die Höhe der Baukostenüberschreitung sagt sie nichts. Alle Beteiligten arbeiten nun daran, die Mängel „in überschaubarem Zeitrahmen“ zu beseitigen. Vielleicht können die Ärzte 2014 dann endlich zum Skalpell greifen. Zitat Ende

Das Schwarzbuch und Hartz4

Jedes Jahr stellen wir uns vor, wie es wäre, wenn diese Abermillionen Euro an verschwendeten Steuermittel in das deutsche Sozialsystem geflossen wären. Aber darüber sollte man besser nicht genauer nachdenken. Denn sonst kommt einem die kalte Wut hoch.

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