Die Zahl der Menschen, die in Essen ohne Erwerbsarbeit sind, ist erneut angestiegen. Dies geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Aus gegebenen Anlass haben wir eine Pressemitteilung geschrieben, die wir auch den Leserinnen und Lesern unserer Seite nicht vorenthalten wollen:
Gehalten wurde der Vortrag zu den neuen Wohnkosten von Rechtsanwalt Carsten Dams (Fachanwalt für Sozialrecht). Über dreißig Besucherinnen und Besucher lauschten an dem sonnigen Feiertag seinen Ausführungen. Wer den Vortrag leider verpasst hat oder ihn noch Mal beiwohnen möchte, kann diesen nun als Video aufrufen. Dieses finden Sie am Anschluss zu diesem Text.
Und: Wenn man bei der WAZ schon nicht ehrgeizig ist, sollte man wenigstens seriös sein.
Als die Mehrheit der Teilnehmer am Bürgerbegehren Nein zum Großprojekt „Messeertüchtigung“ (eine seltsame Wortschöpfung…) sagte, da hatten wohl viele mehr im Sinn, als nur dem Messe-Größenwahn der Stadtoberen einen Riegel vorzuschieben. Die politischen „Offenbarungen“, die im Vorfeld dieser Entscheidung standen, waren Grund genug, der Stadtspitze ein deutliches Misstrauen in ihre Integrität zu signalisieren.
Bis zur Auszählung der letzten Stimmen blieb es beim Bürgerbegehren zum Umbau der Messe Essen spannend: Soll er in der geplanten Form, Kosten rund 123 Millionen Euro – stattfinden oder nicht? Die Wahlbeteiligung war insgesamt erfreulich, gelang es doch, immerhin 28,8 % der Wahlberechtigten an die Urnen zu rufen.
Messe Essen – Bürger begehren auf!Wie wir schon berichteten, unterstützen wir als BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V. das Bürgerbegehren Messe Essen – Bürger begehren auf. Wir rufen deshalb all unsere Leser auf, sich kommenden Sonntag am Bürgerbegehren zu beteiligen, indem sie zur Abstimmung gehen. Denn es zählt jede Stimme.
Wichtig ist dabei, dass man mit JA stimmt, wenn man möchte, dass das Bürgerbegehren ein Erfolg wird. Dadurch wird verhindert, dass die Stadt Essen bei einer Verschuldung von rund 2 Milliarden Euro einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 123 Millionen aufnimmt. Dieser Kredit soll dazu dienen, ein größenwahnsinniges Prestigeprojekt zur Selbstbeweihräucherung der städtischen Entscheidungsträger durchzusetzen.
Datenschutz – Die GroKo plant Wiedereinführung der VorratsdatenspeicherungDas Bundesverfassungsgericht hat schon einmal die Vorratsdatenspeicherung verboten. Ungeachtet dessen planen die Koalitionäre einen erneuten Anlauf, um diese in Deutschland endgültig zu etablieren. Auch die GroKo scheint daran interessiert zu sein, in Deutschland einen Überwachungs- und Schnüffelstaat zu installieren. Jedenfalls deuten viele Vorhaben darauf hin, die unter dem Mäntelchen des verbesserten Datenschutzes den Bürgern schmackhaft gemacht werden sollen.
Überraschungen für Bürger bei der SozialversicherungIm Prinzip ist die gesamte Sozialversicherung betroffen. Zwar reden die Macher des Vertragswerks sehr salbungsvoll davon, dass die angekündigten Rentengeschenke gegenfinanziert werden müssen. Nur konkrete Ausführungen dazu machen sie wie gewohnt nicht. Daher ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit auch die Rentenbeitragssätze steigen werden.
