Stimmungsmache gegen Leistungsberechtigte durch WAZ
Wie die WAZ heute in ihrem Online-Portal Der Westen berichtet, steigt die Anzahl der SGB II-Leistungsberechtigten in Essen. Laut der eigenen Prognose der Stadt Essen bis zum Jahresende auf rund 44.000 Haushalte. Aber darüber haben wir ja schon im Rahmen unseres Artikels zu der steigenden Langzeitarbeitslosigkeit in NRW berichtet. Nur leider wie so oft, nutzt die WAZ diese Meldung zu einer unterschwelligen Stimmungsmache gegen Leistungsberechtigte.
Als George Orwell im Jahr 1948 sein Buch 1984 veröffentlichte, hatte er wohl eine Vorahnung darüber, was wenige Jahrzehnte später in Deutschland dank moderner Technik Realität ist.
Wie wir schon in unserem Artikel zur Internetbeobachtung angedeutet hatten, existiert bereits eine Software zur Überwachung des Internethandels. Die jederzeit auf SGB II-Leistungsberechtigte angewendet werden könnte. Hier nun die Details.
Nach übereinstimmenden Presseberichten muss das Bundesfinanzministerium für das heurige Kalenderjahr rund 700 Millionen zusätzlich für die Finanzierung der ALG II-Mittel bewilligen. Das Ministerium begründet diese Finanzspritze damit, dass vollkommen unerwartet die Anzahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften entgegen dem allgemeinen wirtschaftlichen Trend nicht gesunken ist.
Langzeitarbeitslosigkeit in NRW – Neuer Report dazu
Die Wohlfahrtsverbände in NRW legen erstmals ihren Arbeitslosenreport NRW vor. Er enthält Zahlen und Fakten, die die Misere bei der Betreuung von Erwerbslosen in NRW durch die Politik, die Bundesagentur für Arbeit und JobCenter anschaulich vor die Augen führt. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW ist ein Zusammenschluss der NRW-Landesverbände der AWO, der Caritas, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, des DRK, der Diakonie und den Jüdischen Gemeinden. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hat uns dankenswerterweise die Genehmigung erteilt, ihre Pressemitteilung dazu unverändert zu übernehmen.
Nebenverdienst – Das JobCenter Essen wendet sich an SGB II-Leistungsberechtigte
Wie wir schon in unserem Artikel Hetze durch Arbeitgeberpräsidenten gegen Nebenverdienst berichtet hatten, fand es Herr Dieter Hundt gut, dass die JobCenter vermehrt SGB II-Leistungsberechtigte mit einem Nebenverdienst anschreiben. Damit sie animiert werden, sich eine Vollzeitbeschäftigung zu suchen. Anscheinend ist das durch die BA aufgelegte Programm nun auch im Essener JobCenter angekommen. Denn man hat dort begonnen, Essener SGB II-Leistungsberechtigte mit Nebenverdiensten anzuschreiben.
Soziale Mindestsicherung – Das Statistische Bundesamt veröffentlicht neue Zahlen dazu
Am 14.11. veröffentliche das Statistische Bundesamt die Zahlen zur sozialen Mindestsicherung des Jahres 2012.
Wie immer sind sie aber nicht vollständig, aber dazu später mehr. Selbst bei den offiziellen Zahlen ist der negative Trend nicht zu verleugnen. Er zeigt auf, dass immer mehr Menschen in unserem Land auf soziale Transferleistung angewiesen sind.
Wie die WAZ heute in ihrer Online-Ausgabe Der Westen berichtet, warnt die Bundesagentur für Arbeit in Essen vor falschen E-Mails.
Anscheinend verschicken zur Zeit Hacker Spam-Mails und geben dabei vor, von der Agentur für Arbeit zu sein. Diese Spam-Mails sind wohl dazu gedacht, an die realen Nutzerdaten der E-Mail-Empfänger zu gelangen.
