Nachhilfe für Schüler – Wegweisendes Urteil Zum ersten Male fand ein deutsches Sozialgericht ein deutliches Wort dafür, dass Schüler aus SGB II-leistungsberechtigten Familien einen rechtssicheren Anspruch auf Nachhilfe haben. Von daher ist das Urteil des Sozialgerichtes Braunschweig AZ S 17 AS 4125/12 als wirklich weg- und richtungweisend anzusehen. Wir hoffen, dass sich diese Rechtsansicht auch… Continue reading
Tarnen und Täuschen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Herr Heinrich Alt dürfte bekannt sein. Falls nicht, er ist seines Zeichens zuständiges Vorstandsmitglied der BA für SGB II-Angelegenheiten. Als dieser betätigt er sich bei der Vorstellung einer neuen Statistik, vorsichtig ausgedrückt als Magier und Hellseher. Wie lautet der bekannte Spruch zu… Continue reading
Ruf oder Leumund – Was bedeutet der schon? Wohl aufgrund des politischen und öffentlichen Druckes sahen sich die Herren Renzel (Sozialdezernent) und Klieve (Stadtkämmerer) genötigt, erneut medial Stellung zu dem BuT-Skandal in Essen zu nehmen. Dabei verbreiteten sie nur Halbwahrheiten. Anscheinend schrecken sie bei ihren Rechtfertigungsversuchen vor nichts mehr zurück.
Nichtanwendbarkeit des bundesweiten Heizspiegels Wie wir schon in unserem Beitrag Heizspiegel für das Jahr 2013 veröffentlicht berichteten, beginnt langsam aber sicher ein Umdenkprozess in der Sozialgerichtsbarkeit. Denn bisher wurde das BSG-Urteil zu der Anwendbarkeit des Heizspiegels von den meisten Sozialgerichten beachtet. Zudem wiesen wir bereits darauf hin, dass der individuelle Heizwert… Continue reading
Keine Zwangsbehandlung per EGV – Justitia war mal nicht blind und mundtot Wie Norbert Herrmann von BO-Sozialberatung aufmerksam macht, hat Frau Rechtsanwältin Luisa Milazzo aus Leipzig vor dem Sozialgericht Schleswig einen Beschluss AZ S 16 AS 158/13 ER im Rahmen eines Eilverfahrens erstritten, welcher durchaus als wegweisend einzustufen ist. In dem konkret verhandelten Fall hatte… Continue reading
Die Große Koalition – Was kommt da auf uns zu? Wie es durch die Medien gepeitscht wird, zeichnet sich eine Große Koalition ab. Aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl würden die drei Parteien CDU/CSU und SPD dann rund 80% aller Abgeordneten stellen. Die Opposition, bestehend aus den Linken und den Grünen… Continue reading
Altersarmut – Sie steigt und steigt Am 22. Oktober 2013 veröffentlichte das Statistische Bundesamt den jährlichen Mirkrozensus zur Altersarmut, der die entsprechenden statistischen Daten des Vorjahres präsentiert. So stieg die Altersarmut 2012 um 6,6% gegenüber dem Vorjahr an. Dieser Wert ist durchaus als besorgniserregend einzustufen. Denn seit Jahren steigt die Zahl… Continue reading
