Internetbeobachtung – ein Abgesang auf den RechtsstaatWie es in den letzten Tagen durch die Presse geisterte, plant die Bundesagentur für Arbeit die Einrichtung eines Internetüberwachungs- und schnüffelsystems für SGB II-Leistungsberechtigte. Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat die BA dort den Vorschlag eingebracht, eine gesetzliche Grundlage für die Internetbeobachtung von SGB II-Leistungsberechtigten zu schaffen.
Der Teufelskreis der Armut in EuropaNicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Das ist eine politische Sprengkraft, die nicht zu unterschätzen ist. Denn wenn man in der Geschichte zurückblickt, sind Revolutionen letztendlich deshalb ausgebrochen, weil genau das oben angeführte Szenario geschah. Darüber hinaus bereitet so eine Entwicklung den Nährboden für extremistische Tendenzen in einer Gesellschaft.
Zu dem Thema Teufelskreis der Armut in Europa haben die Internationalen Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften (IFRC) einen Bericht vorgestellt, der mehr als nachdenklich stimmt. Leider liegt er nur in Englisch vor.
Nach diesem Bericht sind europaweit 43 Millionen Menschen nicht mehr in der Lage, ihr täglich Brot selber zu bestreiten. Und müssen ihre Grundversorgung durch Spenden und Suppenküchen decken. Weitere 120 Millionen Menschen gelten als armutsgefährdet.
Begleitung – Recht auf BeistandEin leidiges Thema und Dauerbrenner ist die Begleitung von Leistungsberechtigten durch einen Beistand zu Terminen beim JobCenter oder bei der Bundesagentur für Arbeit. Hierüber gibt es regelmäßig Unstimmigkeiten mit dem jeweiligen Träger. Oftmals wird Leistungsberechtigten dann das Recht auf einen Beistand verwehrt.
Hierzu hat die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping von der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass das Recht auf einen Beistand unveräußerlich ist.
Neue Studie zur Evaluation der Bürgerarbeit veröffentlichtDas IAW und das ISG haben den Zweiten Zwischenbericht zur Evaluation der „Bürgerarbeit“ vorgelegt.
Er gibt Aufschluss darüber, wie sich das seit dem 15. Juli 2010 laufende Modellprojekt Bürgerarbeit auf die Beschäftigungssituation der teilnehmenden Personen ausgewirkt hat.
Nebenkosten – Unpfändbarkeit von Betriebs- und Heizkostenrückzahlungen bei ALG II-LeistungenIn diesem Zusammenhang wollen wir auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes mit dem AZ IX ZR 310/12 vom 20. Juni 2013 aufmerksam machen.
Nach diesem Urteil sind Rückerstattungen von Betriebs- oder Heizkosten (also aus Nebenkostenabrechnungen) durch die JobCenter vor einer Pfändung geschützt, sofern sie im Folgemonat nach der Einreichung beim JobCenter den Leistungsbezug reduzieren.
Übernahme von Mietschulden durch das JobCenterUnter dem AZ L 19 AS 1501/13 B fällte am 17.09.2013 das LSG NRW ein bedeutendes, rechtskräftiges Urteil zum Thema der Übernahme von Mietschulden durch ein JobCenter.
Das LSG NRW entwickelte die bestehende Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex weiter und legte grundsätzliche Anspruchsvoraussetzungen fest, die zur Erlangung eines Darlehens zur Übernahme von Mietschulden durch ein JobCenter zu beachten sind.
Bundessozialgericht fällt Grundsatzurteil zur FamilienzusammenführungUnter dem AZ B 4 AS 37/12 R vom 30.01.2013 hat das Bundessozialgericht ein wichtiges Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung gefällt. Welches von der Öffentlichkeit aber bisher kaum wahrgenommen wurde.
Der rechtliche Hintergrund zu diesem Urteil ist, dass bisher gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II vielfach nachgezogene drittstaatsangehörige Familienmitglieder eines Deutschen für die ersten drei Monate nach ihrem Zuzug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen waren.
