Bild Dir Deine eigene Wahrheit!

Bild Dir Deine eigene WahrheitBild Dir Deine eigene Wahrheit – Anders kann man die Berichterstattung der Bild-Zeitung nicht mehr bezeichnen!

Wie wir bereits in unserem Artikel Tarnen und Täuschen nach Alt (BA) berichteten, veröffentliche die Bild-Zeitung am 28. Oktober 2013 einen Artikel zu den neusten Zahlen zu den Widersprüchen und Klagen im SGB II-Leistungsrecht. Begleitet wurde dieser Artikel von einem Kommentar von Heinrich Alt (BA-Vorstandsmitglied).

Bild-Zeitung – Und die Wahrheit

Wir hatten uns bereits schon kritisch zu den genannten Zahlen geäußert. Nunmehr sehen wir uns bestätigt, denn das BIAJ (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe) gab nunmehr eine Presseerklärung zu diesem Thema heraus. Es nennt darin ganz andere Zahlen. Zitat:

Unter Berufung auf die BILD (28. Oktober 2013) werden von diversen Medien Zahlen über neue Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide im ersten Halbjahr 2013 verbreitet. Bis Juni sollen danach 272.990 neue Widersprüche bei den Jobcentern und  55.070 neue Klagen bei den zuständigen Gerichten eingegangen sein.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit nennt in ihren monatlichen Veröffentlichungen deutlich höhere Zahlen. Nach Berechnung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) summieren sich die monatlichen Zugänge der Widersprüche auf 333.787 und die der monatlichen Zugänge der Klagen auf 65.947 in den Monaten Januar bis Juni 2013, und in den Monaten Januar bis September 2013 auf 511.246 neue Widersprüche und 102.043 neue Klagen. Vorjahreszahlen werden in diesen relativ neuen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (veröffentlicht seit November 2012) nicht genannt.

Offensichtlich beziehen sich die von der BILD genannten Zahlen aus einer „Sonderauswertung“ (BILD) nur auf einen Teil der Jobcenter, der übrigens gegenüber 2010 (siehe die Vergleiche in den diversen Berichten) deutlich kleiner geworden ist.

(Anmerkung: Neben den neuen Widersprüchen und Klagen wurden von der Statistik der Bundesagentur in den Monaten Januar bis September 2013 insgesamt 24.158 „Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes“ neu angestrengt.)

Bild-Zeitung – Die Diskrepanz der Zahlen ist erstaunlich

Wenn man diese Zahlen liest, wird man doch in Erstaunen versetzt, dass die Bild-Zeitung mal eben so 60.887 neu eingegangene Widersprüche für den Zeitraum von Januar bis Juni 2013 in ihrem Bericht unterschlagen hat. Ebenso 10.877 Klagen.

Wie das BIAJ zu Recht darauf hinweist, muss man zu den eingegangen Klagen noch die Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz (also sog. Eilklagen) hinzurechnen. Leider nennt das BIAJ nur die Gesamtzahl von Januar bis September 2013. Trotzdem ergibt sich ein ganz anderes Bild, als es von der Bild-Zeitung und Herrn Heinrich Alt dargestellt wird.

Bei diesen Zahlen kann man bestimmt nicht von einer Trendwende oder gar von einem Rückgang sprechen. Besonders dramatisch ist die hohe Zahl der Eilklagen, die eigentlich nur zulässig sind, wenn SGB II-Leistungen eingestellt oder gekürzt wurden.

Sei ein Freund der Schwachen und liebe die Gerechtigkeit.

[Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 – 1805), deutscher Dichter und Dramatiker]

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