Rechtsbruch – Massive Verschärfungen im SGB II geplant

RechtsbruchRechtsbruch – Bund-/Länderarbeitskreis plant massive Verschärfungen im Rechtskreis SGB II

Eine Clique politischer Entscheidungs-, Funktions- und Mandatsträger plant unter dem Deckmantel einer vorgegebenen Vereinfachung massive Verschärfungen innerhalb dieses Gesetzbuches.

Sollten diese umgesetzt werden, käme das einer nahezu völligen Entrechtung aller SGB II-Leistungsberechtigten gleich.

Hier ist jeder aufgerufen, so aktiv wie möglich dagegen anzugehen. Insbesondere auch die Sozialverbände, die Kirchen, alle Erwerbsloseninitiativen, alle Gewerkschaften, anders orientierte Parteien und die Vereinigungen der Anwälte.

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Xpider – George Orwell lässt grüßen!

xpiderXpider – George Orwell hatte wohl doch Recht!

Als George Orwell im Jahr 1948 sein Buch 1984 veröffentlichte, hatte er wohl eine Vorahnung darüber, was wenige Jahrzehnte später in Deutschland dank moderner Technik Realität ist.

Wie wir schon in unserem Artikel zur Internetbeobachtung angedeutet hatten, existiert bereits eine Software zur Überwachung des Internethandels. Die jederzeit auf SGB II-Leistungsberechtigte angewendet werden könnte. Hier nun die Details.

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Mehrkosten bei ALG II-Leistungen Realität

MehrkostenDeutliche Mehrkosten bei ALG II für 2013

Nach übereinstimmenden Presseberichten muss das Bundesfinanzministerium für das heurige Kalenderjahr rund 700 Millionen zusätzlich für die Finanzierung der ALG II-Mittel bewilligen. Das Ministerium begründet diese Finanzspritze damit, dass vollkommen unerwartet die Anzahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften entgegen dem allgemeinen wirtschaftlichen Trend nicht gesunken ist.

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Langzeitarbeitslosigkeit in NRW steigt!

Langzeitarbeitslosigkeit
Langzeitarbeitslosigkeit in NRW – Neuer Report dazu

Die Wohlfahrtsverbände in NRW legen erstmals ihren Arbeitslosenreport NRW vor. Er enthält Zahlen und Fakten, die die Misere bei der Betreuung von Erwerbslosen in NRW durch die Politik, die Bundesagentur für Arbeit und JobCenter anschaulich vor die Augen führt. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW ist ein Zusammenschluss der NRW-Landesverbände der AWO, der Caritas, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, des DRK, der Diakonie und den Jüdischen Gemeinden. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hat uns dankenswerterweise die Genehmigung erteilt, ihre Pressemitteilung dazu unverändert zu übernehmen.

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Nebenverdienst – JobCenter Essen wird aktiv!

NebenverdienstNebenverdienst – Das JobCenter Essen wendet sich an SGB II-Leistungsberechtigte

Wie wir schon in unserem Artikel Hetze durch Arbeitgeberpräsidenten gegen Nebenverdienst berichtet hatten, fand es Herr Dieter Hundt gut, dass die JobCenter vermehrt SGB II-Leistungsberechtigte mit einem Nebenverdienst anschreiben. Damit sie animiert werden, sich eine Vollzeitbeschäftigung zu suchen. Anscheinend ist das durch die BA aufgelegte Programm nun auch im Essener JobCenter angekommen. Denn man hat dort begonnen, Essener SGB II-Leistungsberechtigte mit Nebenverdiensten anzuschreiben.

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Fahrtkosten für Arztbesuch – Vergleich

FahrtkostenFahrtkosten für Arztbesuch und deren Übernahme durch das JobCenter

In Zusammenhang mit entstehenden Fahrtkosten zu regelmäßigen Facharztterminen hat das Sozialgericht Main unter dem AZ S 15 AS 1324/10 einen wegweisenden gerichtlichen Vergleich herbeigeführt.

Nach diesem Vergleich kann eine außergewöhnliche Lebenssituation zu einer Übernahme der Fahrtkosten durch das JobCenter führen.

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Mindestsicherung – Neue Zahlen dazu

MindestsicherungSoziale Mindestsicherung – Das Statistische Bundesamt veröffentlicht neue Zahlen dazu

Am 14.11. veröffentliche das Statistische Bundesamt die Zahlen zur sozialen Mindestsicherung des Jahres 2012.

Wie immer sind sie aber nicht vollständig, aber dazu später mehr. Selbst bei den offiziellen Zahlen ist der negative Trend nicht zu verleugnen. Er zeigt auf, dass immer mehr Menschen in unserem Land auf soziale Transferleistung angewiesen sind.

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