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Faszinierend: Aktuelles Urteil zu Telefonlisten

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faszinierendFaszinierend und einmalig: Urteil zum Thema Telefonlisten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat per 24. Februar 2014 ein Urteil mit dem AZ 4 K 2911/13.GI zu der Herausgabe von Telefonlisten durch das JobCenter Gießen gefällt, welches in mehreren Richtungen faszinierend und wegweisend ist.

Besonders bemerkenswert an diesem Urteil ist, dass erstmalig in der neueren Rechtsgeschichte ein ordentliches deutsches Gericht die verfassungskonforme Existenzberechtigung des JobCenters als deutsche Behörde anzweifelt.

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Volksverarschung – Sie geht weiter!

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Volksverarschung – Andrea Nahles schlägt zu!

Volksverarschung pur betreibt zur Zeit die (U)SPD [Unsoziale Partei Deutschland] und macht wieder einmal mehr ihrem Namen im wahrsten Sinne des Wortes alle Ehre. Denn die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, bekanntermaßen Mitglied dieser Partei, hat den vorläufigen Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorgestellt. Uns fällt leider nur das Wort Volksverarschung dazu ein, eine andere Bezeichnung verdient dieser Gesetzentwurf nicht. Er sorgt eindeutig für eine weitere Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung Millionen Langzeitarbeitsloser.

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Wir haben die Freiheit

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Frau Merkel mit Pinocchio-Nase. Die Freiheit als Lüge.Ein engagierter Brief einer von der Freiheit desillusionierten Frau, aus der Mitte unserer Gesellschaft, an die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wir veröffentlichen hier einen Brief, der keine großen einleitende Worte benötigt. Er spricht für sich selbst. Eine Frau, aus der Mitte unserer Gesellschaft, macht ihrem Herzen Luft und spricht in ihren Brief, an die Bundeskanzlerin, wohl vielen aus der Seele.

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Der Strategieprozess „Essen.2030“ und die Flüchtlingsnot

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Strategieprozessentwicklungstralala – Flüchtlingsnot – ganz kleines Karo für eine große Stadt

Ich hab mal wieder WAZ gelesen.
Es gibt viele Leute, die meinen, dass das schon ein Fehler ist.
Man muss es aber tun, wenn man herausfinden möchte, was in dieser Stadt so vor sich geht – leider gelingt das nur teilweise, denn man strandet meistens auf Nebelbänken.

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Der Erfolg des Bürgerbegehrens

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Der Erfolg des Bürgerbegehrens – mehr als ein Nein zum 123 Millionen-Projekt.

Und: Wenn man bei der WAZ schon nicht ehrgeizig ist, sollte man wenigstens seriös sein.

Als die Mehrheit der Teilnehmer am Bürgerbegehren Nein zum Großprojekt „Messeertüchtigung“ (eine seltsame Wortschöpfung…) sagte, da hatten wohl viele mehr im Sinn, als nur dem Messe-Größenwahn der Stadtoberen einen Riegel vorzuschieben. Die politischen „Offenbarungen“, die im Vorfeld dieser Entscheidung standen, waren Grund genug, der Stadtspitze ein deutliches Misstrauen in ihre Integrität zu signalisieren.

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Bürger begehren auf – Aufruf zur Unterstützung

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begehrenMesse Essen – Bürger begehren auf!

Wie wir schon berichteten, unterstützen wir als BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V. das Bürgerbegehren Messe Essen – Bürger begehren auf. Wir rufen deshalb all unsere Leser auf, sich kommenden Sonntag am Bürgerbegehren zu beteiligen, indem sie zur Abstimmung gehen. Denn es zählt jede Stimme.

Wichtig ist dabei, dass man mit JA stimmt, wenn man möchte, dass das Bürgerbegehren ein Erfolg wird. Dadurch wird verhindert, dass die Stadt Essen bei einer Verschuldung von rund 2 Milliarden Euro einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 123 Millionen aufnimmt. Dieser Kredit soll dazu dienen, ein größenwahnsinniges Prestigeprojekt zur Selbstbeweihräucherung der städtischen Entscheidungsträger durchzusetzen.

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