Der Strategieprozess „Essen.2030“ und die Flüchtlingsnot

Strategieprozessentwicklungstralala – Flüchtlingsnot – ganz kleines Karo für eine große Stadt

Ich hab mal wieder WAZ gelesen.
Es gibt viele Leute, die meinen, dass das schon ein Fehler ist.
Man muss es aber tun, wenn man herausfinden möchte, was in dieser Stadt so vor sich geht – leider gelingt das nur teilweise, denn man strandet meistens auf Nebelbänken.

Da las ich also, dass unser Oberbürgermeister Paß den Strategieprozess „Essen.2030“ anschieben und diesen mit EU-Fördergeldern verknüpft wissen will. Die CDU, lese ich weiter, steht diesem Prozess skeptisch gegenüber, will aber Projekte vorantreiben, was aber nicht mit EU-Fördergeldern verknüpft sein muss (Sie können mir folgen???, ich nicht,  ich gebe nur wider). Die Essener Wirtschaft wiederum hat ihrerseits bereits 800.000 € in Projekte investiert und ist – so hört man laut WAZ – bereit, noch mehr zu investieren. Und das Bürgerbündnis ist völlig erstaunt – Zieten aus dem Busch wird gewittert. Und die Autorin des Artikels wusste wohl auch nicht so recht, worüber sie da eigentlich schrieb – es ging eben irgendwie um „Projekte“.

Tja. Was bleibt übrig? Viele hässliche kleine Sprechblasen von Teilprojekten, Projekten und einem Strategieprozess. Völlig rätselhaft … Hinter all diesen Begriffen kann sich alles Mögliche verstecken – z.B. Entschimmelung von Grundschulen, Geld für den Kostümfundus des Grillo, Ausbau des ÖPNV oder auch nur die Grundreinigung der Kantine der Stadtwerke, mal gucken, was man aus der Bärendelle machen könnte – es gäbe viel zu tun. Aber das wäre zu optimistisch, geradezu albern, sich das auch nur vorzustellen. Was aber gut möglich ist: man beauftragt Projektentwickler, Strategieprozessentwickler, Entwicklungsstrategie-Prozessentwicklerprozessfirmen – irgendwelche Schaumschlägeragenturen – und schubst mal zügig die Kohle in den leistungstragenden Mittelstand. Der woraus auch immer besteht – die Handwerker, die auf die zügige Bezahlung ihrer Leistungen warten und bis zum Quartalswechsel in die Röhre gucken, sind es schon mal nicht.

Wenn man sich die Mühe macht zu lesen, was die Agentur Hüser über den Strategieprozess 2030 veröffentlicht hat, dann guckt man beschämt an die Zimmerdecke und versucht zu pfeifen, um das Fremdschämen zu überbrücken – das ist eine billige Seminararbeit, die an der Uni knapp auf eine 3- kommen würde. Aber: war nicht billig, fünf bis sechs Bürger an die jeweiligen Busstandorte zu locken, an denen die Stadtbevölkerung ihre Vorstellungen den Strategieprozess-Planern vortragen sollte.

Völlig unklar bleibt in diesem WAZ-Artikel vom 13.02.2014, worum es überhaupt geht und ob diese ganze Prozess-, Entwicklungs-,  Strategiequasselei irgendetwas mit den Bürgern dieser Stadt zu tun hat. Ob es z.B. zur Planung gehört, eine sinnvolle und intelligente Weiterbildung für Hartz-IV-Berechtige in die Wege zu leiten. Ihren Kindern Chancen an guten Schulen anzubieten und dafür zu sorgen, dass eine Kita in Vogelheim genauso gediegen aussieht wie eine in Bredeney. Dass Stadtgesellschaft nicht nur die Besucher der Konzerte auf der Villa Hügel meint, sondern dass die Besucher von Rot-Weiß und die Gruga-Bummler vom Wochenende gleichberechtigter Teil dieser Stadtgesellschaft sind. Bleibt das Prozessentwicklungsstrategie-Tralala so neblig, weil sich wenig mehr als heiße Luft und eventuell Schiebereien dahinter verbergen (EBE und Fußballkarten, IT-Verträge über 200.000 € – wir erinnern uns recht gut)?

Die Geldrausschmeißmaschinerie Messe-Ertüchtigung entfällt nun, weil viele Bürger Essens meinten, dass man das nun wirklich nicht braucht.
Pläne für eine moderne Stadtentwicklung tauchen nur noch in Form von Projekten, Teilprojekten und Strategieprozessen auf – und das Messemanagement – ja, was macht das eigentlich??? Man hört nichts mehr aus der verantwortlichen Chefetage.

Kann sein, dass die Planungsgemeinde der Ertüchtigung beleidigt in der Ecke hockt und auf die Kommentare eines Frank Stenglein wartet, der sich nicht entblödet, Flüchtlinge aus Syrien und wohl bald aus der Ukraine gegen die abgesoffenen Ausbaupläne zu stellen. Wie schäbig ist das nur! Wie Menschen verachtend!

„Mit berechtigtem Zorn verweisen Kommunalpolitiker darauf, dass allein das Bauprogramm [für Flüchtlingsheime, die Verf.] die Hälfte dessen ausmacht, was die Stadt für die Modernisierung der Messe ausgeben wollte. Ein Wahnsinn. Denn das, was viele beim Messe-Investment befürchteten, passiert beim Bau der Asylheime ohne jeden Zweifel: Diese Millionenausgabe löst kurzfristig Probleme der Sozialverwaltung […]“ (WAZ, 20.02.2014).

Der „berechtigte Zorn“ wurde vom Stadtverordneten Udo Bayer geäußert („Man muss sich das mal vorstellen, das ist die Hälfte dessen, was wir der Messe als Kredit für die Modernisierung zur Verfügung stellen wollten!“), dem sich wohl nie erschlossen hat, dass verantwortungsvolles Handeln in der Stadtpolitik eben nicht die Fortsetzung des Stammtisches mit mehr finanziellen Mitteln ist!

Die „Probleme der Sozialverwaltung“ – das sind Männer, Frauen, Jungs und Mädchen, die vor Krieg, Folter und Hunger geflüchtet sind – aber der kleine König Stengelein glaubt wohl, dass man sie gegen ein (für sein Verständnis fortschrittliches) Messe-Investment ganz cool aufrechnen kann … Hierzulande rettet mancher eben lieber Banken und Messen als Menschen.

So eine ganz simple Zeitungsseite an einem durchschnittlichen Donnerstag führt vor, wie die WAZ versucht, in Essen Meinung zu machen: Man nehme eine Grafik der Stadtkarte, zeichne dort die Asylbewerberheime ein und erzeuge ein Bild, in dem diese Behelfsheime die Stadt zu dominieren scheinen. Darunter eine Balkenüberschrift: „Asyl: Baukosten sorgen für Ärger“, Untertitel: „Für rund 50 Millionen will die Stadt Flüchtlingsunterkünfte neu- oder ausbauen – plus Betreuungskosten …“ und dann ein Bericht(?), in dem die Bedenken – und nur die Bedenken! –  gegen die Flüchtlingsunterbringung referiert werden, die Grünen werden in einem Nebensatz erwähnt, die Linke scheint nichts gesagt zu haben(?). Damit wir den Bericht dann auch richtig einordnen, erläutert der Berichterstatter noch einmal in einem Kommentar („Eine Wahnsinnssumme“), wie wir das alles sehen sollten. Aber – sicher ist sicher, auf derselben Seite wird noch dokumentiert, dass auch die Leser der WAZ die Auffassung des Kommentators teilen: gleich drei Lesermeinungen, die sehr kritisch mit der Asylpolitik der Stadt ins Gericht gehen. Seltsam übrigens, wie flott die passenden Leserbriefe am passenden Tag den Eingang in den Lokalteil finden … Fehlt nur noch, dass Volkes Stimme in einer Frage fürs Web ausgekundschaftet wurde, die Frage hätte anstelle des Leserbriefs zu den Radwanderwegen noch auf die Seite gepasst. Kommt aber bestimmt noch ein anderes Mal …

Provinzbewusstsein gepaart mit Menschenverachtung. Das kann interessanterweise Allianzen mit sozialdemokratischer wahlweise christdemokratischer Geldverschiebepolitik eingehen. Und wenn das noch mit der absurden Vorstellung verschmilzt, dass Essen eine Metropole sei und Rüttenscheid ihr „metropolitaner Kern“ (konnte man auch aus Stengleins Feder in der WAZ lesen), dann geht es dieser Stadt sehr, sehr schlecht.

Das alles zeichnet ein ziemlich tristes Bild von unserer Stadt: Die Spitze plant Projekte und Teilprojekte, schwadroniert über 2030, ohne einen Plan zu haben, darf eine Messe nicht so aufpumpen, wie sie’s gern möchte und rechnet ihren Frust gestützt von der Lokalpresse gegen Flüchtlingsnot auf. Beschämend für uns Bürger und frustrierend für alle, die nicht zuschauen möchten, wie Heimat und Zukunft von kleinkarierten Bürokraten in die Trostlosigkeit manövriert werden. Bildung und Erziehung, Weiterbildung und Qualifizierung, Stadtentwicklung mit Respekt vor der Natur, Kultur und Lebensfreude – das alles verkommt zu Wahlkampffloskeln und verschwindet danach wieder hinter verspießertem Gezänk und vielen einträglichen Pöstchenschiebereien.

Alle Essener, ob mit oder ohne Job, mit Hartz IV oder vier Niedriglohnjobs sollten mal darüber nachdenken, ob eine radikale Wende hin zu einer menschenfreundlichen Stadt nicht angebracht wäre – allein schon, um unsere Haut zu retten und morgens noch in den Spiegel schauen zu können.

Sonja Kantig – Red. BG45

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