Die immer noch geringe Inanspruchnahme sowie der in Teilen enorme Verwaltungsaufwand des Pakets Bildung und Teilhabe (BuT) führte zu dem nun vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser wurde am 21. Februar im Bundestag verabschiedet und der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 22. März zu. Damit können die Änderungen wie geplant am 1. August 2013 in Kraft treten.
Ich hoffe, Du hattest ein schönes Pfingstfest und auch noch ein paar Tage der Erholung. Ich war gerührt von Deiner persönlich gehaltenen Post nach Ostern, wenn auch nur der schnöde Wunsch dahintersteckte, dass ich mir wieder einmal mit anderen freiwilligen Helfern einen ganzen Sonntag im September 2013 um die Ohren schlage, damit die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ihre Stimme abgeben können und dieses Mal in Berlin vielleicht endlich alles anders wird. Sei’s drum. Meine eingänglichen Wünsche kommen von Herzen, liebes Wahlamt!
Das vorab vom Bundestag beschlossene Telekommunikationsgesetz erleichtert es den Strafverfolgungsbehörden erheblich, auf die Bestandsdaten der Internet- und Handynutzer zuzugreifen. Laut § 3 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetz gehören zu den Bestandsdaten die Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden. Das bedeutet konkret, das Name, Adresse, Geburtsdatum, Gerätenummer, Bankdaten usw. einer Person erfasst werden, die einer IP-Adresse oder Handynummer zuzuordnen ist.
Die hohe Anzahl der Klagen bzgl. Hartz4 reißt nicht ab und war somit das zentrale Thema der Konferenz. Zusammenfassend wollen wir über sie berichten. Die Konferenz kam zu einem Ergebnis, welches schon länger bekannt ist. Bisher wurde es aber noch nicht in solcher Deutlichkeit, durch täglich damit involvierte Fachkundige, dargestellt.
Der VerBIS-Zugriff ist auf die privaten Träger von Maßnahmen erweitert worden. Ein Grund für uns, wieder einmal das Thema Sozialdatenschutz aufzugreifen.
Was ist VerBIS überhaupt? VerBIS ist eine Software, mit der Daten für die Bereiche Vermittlung, Beratung und Integration eines Leistungsberechtigten erfasst, bereitgestellt und aktualisiert werden. Einen VerBIS-Zugriff haben nun, neben der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den JobCentern, auch die privaten Träger für Maßnahmen gemäß § 45 SGB III, §§ 110, 111 oder 110 in Verbindung mit 111 SGB III. Allerdings haben nicht alle Träger den gleichen VerBIS-Zugriff.
Paul Metzen ist zu 100% schwerbehindert und hatte bereits zwei Herzinfarkte. Bei seinem Besuch im JobCenter Essen-Nord, bekam er eine Arbeitsvermittlung, zu einer einfachen Tätigkeit. Für vier Stunden am Tag, von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, solle er Arbeiten, wie Fegen und Unkraut zupfen, durchführen. Herr Metzen machte seiner Sachbearbeiterin Frau K. deutlich, das er dazu nicht in der Lage sei. Er hatte erst vor Kurzem einen zweiten Herzinfarkt erleiden müssen und könne selbst leichte Tätigkeiten nicht verrichten. Dies sei durch seinem Hausarzt bestätigt. Doch Frau K. zeigte sich davon unbeeindruckt. Obwohl sie die gesamte Krankengeschichte von Herrn Metzen schriftlich vorliegen hatte, nahm sie diese zwar zur Kenntnis, verwies aber auf die Empfehlung des Ärztlichen Dienst.
In Zusammenhang mit den beiden von uns veröffentlichten Artikeln zu den Todesfällen nach den Zwangsräumungen in Berlin und hier in Essen wollen wir noch auf etwas hinweisen, was dabei von eminenter Bedeutung ist. Zum 1. Mai dieses Jahres wurde, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, das Mietrecht geändert.
