Das neue Telekommunikationsgesetz hat am 3. Mai dieses Jahres seinen Segen durch den Bundesrat bekommen Das vorab vom Bundestag beschlossene Telekommunikationsgesetz erleichtert es den Strafverfolgungsbehörden erheblich, auf die Bestandsdaten der Internet- und Handynutzer zuzugreifen. Laut § 3 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetz gehören zu den Bestandsdaten die Daten eines Teilnehmers, die… Continue reading
Die hohe Anzahl der Klagen war Thema der Konferenz, der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte, in Warnemünde Die hohe Anzahl der Klagen bzgl. Hartz4 reißt nicht ab und war somit das zentrale Thema der Konferenz. Zusammenfassend wollen wir über sie berichten. Die Konferenz kam zu einem Ergebnis, welches schon länger… Continue reading
Sozialdatenschutz – wohin geht der Weg beim VerBIS-Zugriff der Bundesagentur für Arbeit? Der VerBIS-Zugriff ist auf die privaten Träger von Maßnahmen erweitert worden. Ein Grund für uns, wieder einmal das Thema Sozialdatenschutz aufzugreifen. Was ist VerBIS überhaupt? VerBIS ist eine Software, mit der Daten für die Bereiche Vermittlung, Beratung und… Continue reading
Eine Arbeitsvermittlung in den Tod, bedeutete es für Paul Metzen, nachdem er den Drängen und Androhungen seiner Sachbearbeiterin nachgab Paul Metzen ist zu 100% schwerbehindert und hatte bereits zwei Herzinfarkte. Bei seinem Besuch im JobCenter Essen-Nord, bekam er eine Arbeitsvermittlung, zu einer einfachen Tätigkeit. Für vier Stunden am Tag, von… Continue reading
Das neue Mietrecht bedroht alle Einkommensschwachen mit der Gefahr, obdachlos zu werden In Zusammenhang mit den beiden von uns veröffentlichten Artikeln zu den Todesfällen nach den Zwangsräumungen in Berlin und hier in Essen wollen wir noch auf etwas hinweisen, was dabei von eminenter Bedeutung ist. Zum 1. Mai dieses Jahres… Continue reading
Nachstehend eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen und einige Hintergrundinformationen: Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich entsetzt über den Tod einer Essener Hartz4-Bezieherin nachdem diese aus ihrer Wohnung zwangsweise geräumt wurde. Zur Räumung kam es, weil das Essener JobCenter sich geweigert hatte, die Mietrückstände der… Continue reading
Sie haben eine schlechte Bonität? Dann werden Sie von den Kfz-Versicherungen zur Kasse gebeten. Die Kfz-Versicherungen planen zum Jahreswechsel die Einführung spezieller Tarife für Versicherte mit schlechter Bonität. Durch jahrelange repräsentative Auswertungen vieler deutscher Versicherungen sei belegbar, das eine Wechselbeziehung zwischen schlechter Bonität und der Höhe der Schadenaufwänden eines Kunden… Continue reading
