Nachschlag zum NebenverdienstBereits unser erster Artikel zu dem Thema Nebenverdienst bot eine kleine Informationsflut. Auf Grund der Komplexität des Themas haben wir uns entschieden, in Form eines Nachschlags die weiteren Details darüber zu liefern. Denn genau genommen könnte das Förderprogramm, das dem ganzen Spektakel zugrunde liegt, zumindest teilweise rechtlich zweifelhaft sein.
Stimmungsmache gegen Leistungsberechtigte durch WAZWie die WAZ heute in ihrem Online-Portal Der Westen berichtet, steigt die Anzahl der SGB II-Leistungsberechtigten in Essen. Laut der eigenen Prognose der Stadt Essen bis zum Jahresende auf rund 44.000 Haushalte. Aber darüber haben wir ja schon im Rahmen unseres Artikels zu der steigenden Langzeitarbeitslosigkeit in NRW berichtet. Nur leider wie so oft, nutzt die WAZ diese Meldung zu einer unterschwelligen Stimmungsmache gegen Leistungsberechtigte.
Nebenverdienst – Das JobCenter Essen wendet sich an SGB II-LeistungsberechtigteWie wir schon in unserem Artikel Hetze durch Arbeitgeberpräsidenten gegen Nebenverdienst berichtet hatten, fand es Herr Dieter Hundt gut, dass die JobCenter vermehrt SGB II-Leistungsberechtigte mit einem Nebenverdienst anschreiben. Damit sie animiert werden, sich eine Vollzeitbeschäftigung zu suchen. Anscheinend ist das durch die BA aufgelegte Programm nun auch im Essener JobCenter angekommen. Denn man hat dort begonnen, Essener SGB II-Leistungsberechtigte mit Nebenverdiensten anzuschreiben.
Ruf oder Leumund – Was bedeutet der schon?Wohl aufgrund des politischen und öffentlichen Druckes sahen sich die Herren Renzel (Sozialdezernent) und Klieve (Stadtkämmerer) genötigt, erneut medial Stellung zu dem BuT-Skandal in Essen zu nehmen. Dabei verbreiteten sie nur Halbwahrheiten.
Anscheinend schrecken sie bei ihren Rechtfertigungsversuchen vor nichts mehr zurück.
Das Ammenmärchen im Essener BuT-Skandal geht weiterWie wir schon in unserem Artikel Skandalöse Zustände in Essen beim Paket Bildung und Teilhabe berichteten, schenkten wir den Aussagen der Herren Renzel und Klieve zu diesem unglaublichen Skandal keinen Glauben.
Wie wir schon in unseren ersten Artikel zu diesem Skandal berichteten, konnten wir nicht nachvollziehen, dass die verantwortlichen Akteure von nichts gewusst haben wollen. Deshalb haben wir weiter recherchiert und sind dabei auf Fakten gestoßen, die wir unseren interessierten Lesern nicht vorenthalten wollen.
Mittel aus Bildung und Teilhabe vermutlich versickert. Wer sagt die Wahrheit? Herr Renzel oder die Partei Die Linke?Wie manche aufmerksame Leser vorgestern der NRZ und der WAZ-Online entnehmen konnten, sollen im Jahr 2011 rund 7 Millionen Euro an Bundesmitteln aus dem Paket Bildung und Teilhabe in den dunklen Kanälen des Essener Kommunalhaushaltes versickert sein.
Es häufen sich die Presseberichte über Pannen bei der vergangenen Wahl zum neuen Bundestag in Essen derart, dass das einiges Kopfzerbrechen verursacht. Denn so wie sich die Lage momentan abzeichnet, könnte es sein, dass nicht alle Ergebnisse aus den Wahlkreisen korrekt sind.
