Stimmungsmache gegen Leistungsberechtigte durch WAZ Wie die WAZ heute in ihrem Online-Portal Der Westen berichtet, steigt die Anzahl der SGB II-Leistungsberechtigten in Essen. Laut der eigenen Prognose der Stadt Essen bis zum Jahresende auf rund 44.000 Haushalte. Aber darüber haben wir ja schon im Rahmen unseres Artikels zu der steigenden Langzeitarbeitslosigkeit in NRW… Continue reading
Langzeitarbeitslosigkeit in NRW – Neuer Report dazu Die Wohlfahrtsverbände in NRW legen erstmals ihren Arbeitslosenreport NRW vor. Er enthält Zahlen und Fakten, die die Misere bei der Betreuung von Erwerbslosen in NRW durch die Politik, die Bundesagentur für Arbeit und JobCenter anschaulich vor die Augen führt. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW ist… Continue reading
Nebenverdienst – Das JobCenter Essen wendet sich an SGB II-Leistungsberechtigte Wie wir schon in unserem Artikel Hetze durch Arbeitgeberpräsidenten gegen Nebenverdienst berichtet hatten, fand es Herr Dieter Hundt gut, dass die JobCenter vermehrt SGB II-Leistungsberechtigte mit einem Nebenverdienst anschreiben. Damit sie animiert werden, sich eine Vollzeitbeschäftigung zu suchen. Anscheinend ist das durch die BA aufgelegte Programm nun… Continue reading
Soziale Mindestsicherung – Das Statistische Bundesamt veröffentlicht neue Zahlen dazu Am 14.11. veröffentliche das Statistische Bundesamt die Zahlen zur sozialen Mindestsicherung des Jahres 2012. Wie immer sind sie aber nicht vollständig, aber dazu später mehr. Selbst bei den offiziellen Zahlen ist der negative Trend nicht zu verleugnen. Er zeigt auf,… Continue reading
Internetbeobachtung – ein Abgesang auf den Rechtsstaat Wie es in den letzten Tagen durch die Presse geisterte, plant die Bundesagentur für Arbeit die Einrichtung eines Internetüberwachungs- und schnüffelsystems für SGB II-Leistungsberechtigte. Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat die BA dort den Vorschlag eingebracht, eine gesetzliche Grundlage für die Internetbeobachtung von SGB II-Leistungsberechtigten… Continue reading
Begleitung – Recht auf Beistand Ein leidiges Thema und Dauerbrenner ist die Begleitung von Leistungsberechtigten durch einen Beistand zu Terminen beim JobCenter oder bei der Bundesagentur für Arbeit. Hierüber gibt es regelmäßig Unstimmigkeiten mit dem jeweiligen Träger. Oftmals wird Leistungsberechtigten dann das Recht auf einen Beistand verwehrt. Hierzu hat die… Continue reading
Neue Studie zur Evaluation der Bürgerarbeit veröffentlicht Das IAW und das ISG haben den Zweiten Zwischenbericht zur Evaluation der „Bürgerarbeit“ vorgelegt. Er gibt Aufschluss darüber, wie sich das seit dem 15. Juli 2010 laufende Modellprojekt Bürgerarbeit auf die Beschäftigungssituation der teilnehmenden Personen ausgewirkt hat.
