Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) verweigert ein bezahlbares Sozialticket. Unsere Antwort: Aufruf zu einer Kampagne für ein echtes Sozialticket. Am 5. November 2011 gemeinsame Sternfahrt als Auftakt der AKTION FREIFAHRT‘ an Rhein und Ruhr („Ich-nehm-Dich-mit!“) Der Protest geht weiter – Zeig Dich solidarisch Auch der BG45 e.V. beteiligt sich an der… Continue reading
Nichts genaues weiß man nicht, aber alle geben sich Mühe Das Neuregelungsgemurkse, genannt Bildungs- und Teilhabepaket, wird von den Kommunen umgesetzt werden. Das Bundesministerium will für die Antragsstellungen eine Fristverlängerung gewähren und einen Runden Tisch einberufen.
Seit Februar ist die Wohnraumberechnung des Landes NRW, dank RA Häußler, auf unserer Homepage eingestellt. Die Fraktionsvorsitzenden der Partei „Die Linke“, Hans-Peter Leymann-Kurz und Gabriele Gieseke, haben im letzten Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (15.Juni 2010) einen Überprüfungsauftrag an die Verwaltung gestellt, der von der Verwaltung angenommen wurde. Der… Continue reading
Seit dem 12.12.09 gibt es einen Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW, der Einfluss auf die „angemessene“ Wohnungsgröße nach § 22 SGB II hat, also auf Hartz-4. Bisweilen wurde von dem Job Center Essen und den meisten Gerichtsentscheidungen eine Wohnfläche für eine Person von 45 qm angenommen und… Continue reading
Der 7. Senat des Landessozialgerichts NRW hat am 09.09.2009 beschlossen, dass der Staat Hartz4-Bezieher nicht ihrer physischen Existenz berauben darf. Der Beschluss ist rechtskräftig. Er hat das Aktenzeichen L 7 B 211/09 AS ER. Die Behörde muss, wenn sie die Leistungen ganz streichen will, gleichzeitig mit dem Sanktionsbescheid auch eine… Continue reading
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, für Hartz4 Berechtigte ist von enormer Bedeutung. Er bestärkt die BG45 weiterhin darin, Unterschriften zu sammeln zur Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle für Hartz4-Berechtigte und SozialgeldbezieherInnen in Essen. Diese soll von der Stadt finanziert werden, wie in der letzten Sitzungsperiode des Rates der Stadt Essen schon beschlossen… Continue reading
Sehr geehrte Damen und Herren, genannt die Minister auf Zeit Wenn bürgerliche Wahrheit auf politische wie Medien Lüge trifft Die Situation seit dem Jahre 2000 / Ab dem Jahre 2002 wurden Stellen abgebaut durch die Politiker und ihre unsinnigen Gesetze, nicht durch die Firmen. Die Firmen verloren selbständige Unternehmer, die… Continue reading
