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Schlagwort-Archiv: NRW

Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung

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GrundsatzurteilBundessozialgericht fällt Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung

Unter dem AZ B 4 AS 37/12 R vom 30.01.2013 hat das Bundessozialgericht ein wichtiges Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung gefällt. Welches von der Öffentlichkeit aber bisher kaum wahrgenommen wurde.

Der rechtliche Hintergrund zu diesem Urteil ist, dass bisher gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II vielfach nachgezogene drittstaatsangehörige Familienmitglieder eines Deutschen für die ersten drei Monate nach ihrem Zuzug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen waren.

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Abzocke Modellprojekt Bürgerarbeit erleidet Schlappe

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Die Abzocke namens Modellprojekt Bürgerarbeit erleidet vor Gericht eine Schlappe Abzocke

Das Modellprojekt Bürgerarbeit wurde seitens der etablierten Parteien 2011 als Wunderwaffe gegen Langzeitarbeitslosigkeit aus dem Ärmel gezaubert. Man pries es als das ultimative Allheilmittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Nun erlebt es die erste offizielle Schlappe vor Gericht.

Unter dem AZ 1 Ca 756/13 urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder, dass das Modellprojekt Bürgerarbeit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterliegt.

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Widerstand gegen Bescheide lohnt sich

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WiderstandWiderstand gegen Bescheide vom JobCenter kann sich lohnen

Das zeigt jedenfalls eine Statistik der Bundesregierung, die als Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag erfolgte.

Diese Statistik liegt aber scheinbar bisher nur der Frankfurter Rundschau vor. Dazu hat diese am Donnerstag einen Artikel veröffentlicht, der aber noch nicht ins Netz gestellt wurde. Ebenso wie die offizielle Antwort der Bundesregierung noch nicht als Drucksache des Deutschen Bundestages öffentlich erhältlich ist.

Widerstand und die Erfolgsaussichten

Da noch keine öffentlich zugänglichen Dokumente verfügbar sind, müssen wir auf die allgemeine Berichterstattung im WorldWideWeb zugreifen.

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SchuldnerAtlas 2013 veröffentlicht

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SchuldnerAtlas 2013 der Creditreform veröffentlicht

SchuldnerAtlas 2013 der Creditreform veröffentlicht

Die Firma Boniversum Creditreform hat ihren SchuldnerAtlas 2013 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieser Atlas gibt einen detaillierten Überblick über die Verschuldung der privaten Haushalte in Deutschland. Und auch dieses Jahr liefert die Creditreform ernüchternde Zahlen.

SchuldnerAtlas – Eine direkte Auswirkung unserer Konsumgesellschaft

Die hohe private Verschuldung der Deutschen ist eine direkte Auswirkung unserer Konsumgesellschaft. In der es alltagsfähig geworden ist, Konsum über Pump zu finanzieren. Zudem wird es einem auch seitens der Banken leicht gemacht, Schulden aufzunehmen. Werbeanreize dafür gibt es genug. Glaubt man der Werbung, ist nur der etwas, der regelmäßig konsumiert. Dabei sollten eigentlich ganz andere Werte zählen.
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Nichtanwendbarkeit des Heizspiegels

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NichtanwendbarkeitNichtanwendbarkeit des bundesweiten Heizspiegels

Wie wir schon in unserem Beitrag Heizspiegel für das Jahr 2013 veröffentlicht berichteten, beginnt langsam aber sicher ein Umdenkprozess in der Sozialgerichtsbarkeit. Denn bisher wurde das BSG-Urteil zu der Anwendbarkeit des Heizspiegels von den meisten Sozialgerichten beachtet.

Zudem wiesen wir bereits darauf hin, dass der individuelle Heizwert einer Wohnung einfach von zu vielen Faktoren abhängig ist, als das eine pauschalisierte Berechnung der tatsächlichen Heizkosten angebracht ist. Und somit zu einer Nichtanwendbarkeit des Heizspiegels führen kann.

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Große Koalition – Segen oder Fluch???

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Die Große Koalition – Was kommt da auf uns zu?Die Große Koalition – Was kommt da auf uns zu?

Wie es durch die Medien gepeitscht wird, zeichnet sich eine Große Koalition ab. Aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl würden die drei Parteien CDU/CSU und SPD dann rund 80% aller Abgeordneten stellen. Die Opposition, bestehend aus den Linken und den Grünen brächte es ergo nur auf 20% der Abgeordneten. Damit würde die Opposition unter dem Quorum von 1/4 aller Abgeordneten für eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht liegen.

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Altersarmut – Eine Schande für Deutschland

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Altersarmut - Sie steigt und steigtAltersarmut – Sie steigt und steigt

Am 22. Oktober 2013 veröffentlichte das Statistische Bundesamt den jährlichen Mirkrozensus zur Altersarmut, der die entsprechenden statistischen Daten des Vorjahres präsentiert. So stieg die Altersarmut 2012 um 6,6% gegenüber dem Vorjahr an.

Dieser Wert ist durchaus als besorgniserregend einzustufen. Denn seit Jahren steigt die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter kontinuierlich.

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