Deutschland trägt die Demokratie und den Rechtsstaat zu GrabeZu dieser ernüchternden Feststellung muss man Dank des gestern vorgestellten Koalitionsvertrags kommen.
Dieser Koalitionsvertrag ist voller politischer Hinterhältigkeiten. Von denen der Mainstream in seiner bisherigen Berichterstattung naturgemäß nichts geschildert hat. Also, ein herzliches Willkommen in der parlamentarischen Diktatur!
Arbeitslosengeld I – Die tatsächlichen LeistungsbeträgeEs ist nach einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen traurige Realität, dass Arbeitslosengeld I-Leistungsberechtigte oftmals eine Regelleistung erhalten, die unter dem ALG II-Satz liegt. Insbesondere Frauen sind von diesem geringen Leistungssatz betroffen. Hierfür hat das IAQ mehrere Ursachen ausgemacht.
Das IAQ hat zudem eine Pressemitteilung zu dieser Studie herausgegeben, die die nackte Wahrheit verdeutlicht.
Zahl der verhängten Sanktionen ist offiziell gesunkenNach übereinstimmenden Presseberichten ist Zahl der durch die JobCenter verhängten Sanktionen gegen SGB II-Leistungsberechtigte im ersten Halbjahr 2013 gesunken.
Leider gibt es keine verifizierbare Quelle zu dieser Zahl außer den Presseberichten, die sich alle auf eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit berufen. Die mal wieder nur der Bild-Zeitung vorzuliegen scheint. Das System dahintersteckt, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben.
Stromsperre – Ein alltägliches Problem für viele SGB II-LeistungsberechtigteWer kennt die Situation nicht, dass die Stromjahresrechnung fällig ist und man plötzlich dadurch finanziell ins Rudern kommt. Insbesondere Wohnungen, die mit Nachtspeicherstrom beheizt werden verursachen regelmäßig astronomisch hohe Jahresabrechnungen. Wenn diese dann zwecks Kostenübernahme beim JobCenter eingereicht werden, passiert es leider oft genug, dass sich die Bearbeitung durch das JobCenter hinzieht. Und schon ist man im Mahnverfahren bei seinem Stromversorger und es droht die Stromsperre.
Das Sozialgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist eine besondere Leistung des deutschen Sozialsystems für hilfebedürftige Personen, die
Eine studierende Mutter, die mit ihrem achtjährigen Sohn zusammen lebt und auf Leistungen des Jobcenters Essen für den Sohn angewiesen ist, gab gegenüber der Behörde an, dass sie schwanger sei, da sie den Mehrbedarf für werdende Mütter und die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt erhalten wollte. Doch anstatt der ihr zustehenden Leistungen verfügte das Jobcenter kurzer Hand am 29.01.13 die vollständige vorläufige Leistungseinstellung ab Februar, sodass die Mutter zunächst am Bankautomaten feststellen musste, dass die Existenzsicherung fehlt und erst Tage später die Begründung hierfür schriftlich erhielt. Weiterlesen
Die ihnen zustehenden Leistungen – diese müssen spätestens am letzten Werktag eines Monats auf den Konten der Leistungsempfänger verbucht sein – wurden nicht überwiesen. War das eine Verwaltungspanne oder ein Testlauf?
