„Fünf Jahre nach der Hartz4-Reform sei es nicht gelungen, die Zahl der Betroffenen merklich abzubauen“, sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Thüringer Allgemeinen. Der Verband forderte eine Überprüfung der Arbeitsmarktpolitik.
Wie in dem Konzept-Ombudsstelle zu lesen, soll vom Februar bis Oktober 2010 eine Probephase laufen. Wir dürfen gespannt sein!
Welchem Zweck wird die Ombudsstelle dienen, außer dem JobCenter selbst? Wie wird die ehrenamtlich arbeitende Person geknebelt und an Händen und Füßen gefesselt ihren Aufgaben gerecht werden können? Wie könnten zeitnah Lösungen zu Problemen mit dem JobCenter gefunden werden, wenn die Ombudsstelle dem Kundenreaktionsmanagement nachgeordnet wird? Weiterlesen
Wir konnten am 18.12.09 in der WAZ nachlesen, dass Hartz4-Berechtigte auf die Bewilligung ihres Antrages auf ALG II bis zu zwei Monaten warten müssen. Entgegen der Darstellung im WAZ Artikel, liegt der Verzug sicher nicht an einer Neuorganisation in der Leistungsabteilung der ArGe, sondern ist Alltag seit 2005. Wie lebt es sich, ohne die notwendigsten Mittel zur Verfügung zu haben?
Der 7. Senat des Landessozialgerichts NRW hat am 09.09.2009 beschlossen, dass der Staat Hartz4-Bezieher nicht ihrer physischen Existenz berauben darf. Der Beschluss ist rechtskräftig. Er hat das Aktenzeichen L 7 B 211/09 AS ER. Die Behörde muss, wenn sie die Leistungen ganz streichen will, gleichzeitig mit dem Sanktionsbescheid auch eine Entscheidung über Sachleistungen oder Lebensmittelgutscheine treffen, sonst ist die Sanktionsentscheidung rechtswidrig.
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In den letzten Wochen sind mir mehrere Bescheide des JobCenters Essen aufgefallen, in denen bei dem Posten „Kosten der Unterkunft und Heizung“ in dem Berechnungsbogen nicht die tatsächliche Miete + Nebenkosten + Heizkosten erstattet werden, wie es § 22 Abs. 1 SGB II vorsieht, sondern weniger. Im Bescheid ist keine Erläuterung dazu vorhanden.
Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden!
Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform.
Helfen Sie mit, dass der Paragraph 31 SGB II ausgesetzt wird und unterzeichnen Sie hier.
Am 17.Juni 09 hat die AG Runder Tisch „Hartz IV Muß Weg“ die JobCenter in Essen in Augenschein genommen. Nachdem alle uns bekannten JC begutachtet wurden, ist festzuhalten, dass zwar Bemühungen sichtbar sind, behindertenfreundlich zu sein, aber ein freier Zugang noch nicht überall verwirklicht ist.
In allen JC ist für Blinde/stark Sehbehinderte und Schwerhörige/Gehörlose wenig Raum. Die Brailleschrift (Blindenschrift) fehlt, und Hörgeschädigte müssen sich selbst um einen Dolmetscher (Gebärdensprache) bemühen.
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