BG45 » Startseite

Heilbronn – SG kippt MOG der Stadt

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

HeilbronnHeilbronn – Das SG Heilbronn kippt MOG der Stadt

Heilbronn ist sicherlich nicht Essen. Hätte in diesem Fall aber auch so heißen können. Denn die Ignoranz des dortigen JobCenters, respektive der Stadtverwaltung in diesem KdU-Verfahren vor dem SG Heilbronn entspricht genau der des JobCenters Essen. Auch die „Entstehungsgeschichte“ des Schlüssigen Konzepts der Stadt Heilbronn ist genauso dubios wie die der Stadt Essen. Es zeigen sich eindeutige Parallelen in der schlampigen Erstellung des Schlüssigen Konzept auf. Besonders interessant ist aber die Tatsache, dass ausgerechnet das SG Heilbronn, dass nun wirklich nicht für seine leistungsberechtigtenfreudige Rechtssprechung (wir berichteten) bekannt ist, der Stadt, bzw. dem JobCenter mit ungewöhnlich deutlichen Worten die Mietobergrenze (MOG) für Alleinstehende verworfen hat.

Weiterlesen →

Eingliederungsvereinbarung – Wegweisender Beschluss

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

EingliederungsvereinbarungEingliederungsvereinbarung – wegweisender Beschluss

Bereits im vergangenen Jahr hat das SG Stuttgart einen wegweisenden Beschluss zum Thema den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt gefasst, der auch in den einschlägigen Rechtsportalen bisher kaum Eingang gefunden hat.

Eigentlich unverständlich, denn dieser Beschluss stellt eine deutliche Präzisierung des BSG-Urteils B 14 AS 195/11 R vom 14.02.13 (wir berichteten) dar. Und gibt Auskunft darüber, wie es auszulegen sein kann. Auch ist er ein Indiz dafür, dass die Sozialgerichte anfangen, dass das weiter oben angeführte BSG-Urteil anzuerkennen.

Es handelt sich zwar um einen erstinstanzlichen Beschluss, der lediglich als Argumentationshilfe in anderen Verfahren anzusehen ist. Dennoch enthält er eine grundsätzliche Feststellung, die wir für wichtig erachten. Wir haben sie entsprechend hervorgehoben im folgenden Text markiert.

Weiterlesen →

Mietobergrenzen – möglicherweise verfassungswidrig?

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

MietobergrenzenMietobergrenzen nach dem SGB II möglicherweise verfassungswidrig?

Die Mietobergrenzen nach dem SGB II sind nachwievor eine nicht endgültig geklärte Rechtsfrage. Und werden teilweise sehr kontrovers diskutiert. Nunmehr besteht aber die Möglichkeit, in dieser Frage Klarheit zu bekommen. Denn das SG Mainz hat ein Verfahren zu den Mietobergrenzen ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorlegt, ob der § 22 Abs. 1 Satz 1 2.HS SGB II („soweit diese angemessen sind“) mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Dieser Vorlagebeschluss des SG Mainz ist jetzt veröffentlicht worden. Die Sozietät Sozialrecht in Freiburg, RAe Christian L. Fritz und Kollegen, die dieses Verfahren betreibt, hat uns dankenswerterweise gestattet, ihren Bericht dazu unverändert zu übernehmen.

Weiterlesen →

Klagewelle 2014 auf einem Allzeithoch?

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

KlagewelleKlagewelle gegen SGB II-Bescheide

Die Klagewelle gegen SGB II-Bescheide befand sich im Kalenderjahr 2014 allem Anschein nach wieder einmal mehr auf einem Allzeithoch. Besonders hoch ist nachwievor der Bestand an Altverfahren. Nahezu jedes Sozialgericht scheint davon betroffen zu sein.

Wen wundert´s, denn 2014 war im Jahresschnitt die Anzahl der SGB II-Leistungsberechtigten gestiegen. Zudem wurde seitens der JobCenter wieder einmal eine noch schärfere Sanktionspolitik gefahren. Exemplarisch haben wir die Pressemeldung des Sozialgerichts Leipzig zum Thema Klagewelle im Jahr 2014 aufgegriffen.

Weiterlesen →

Sozialstatistik mal anders – Reale Zahlen

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

SozialstatistikSozialstatistik mal anders und real gerechnet

Die Sozialstatistik ist ein wichtiger Indikator über den Zustand einer Volkswirtschaft und Gesellschaft. Deshalb wird seitens des Staates, der politischen Klasse und der Behörden nur allzu gerne alles dafür getan um die breite Öffentlichkeit über die tatsächlichen Zahlen der Sozialstatistik im Unklaren zu lassen. Hierbei gibt es willige Helfer, die etablierten, staatstreuen Medien (der sog. Mainstream). Dort tauchen die Zahlen zur Sozialstatistik nur „geschönt“ auf. Daher haben wir uns entschlossen, auch einmal auf alternative Medien aus dem freien Internet zu verweisen.

Weiterlesen →

Arbeitsschutz in Deutschland – Fehlanzeige?

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

ArbeitsschutzArbeitsschutz – Eine politische Realsatire

Beim Arbeitsschutz in Deutschland scheinen wieder einmal zwei Welten aufeinander zu prallen. Denn in Berlin läuft zur Zeit erneut ein politisches Schmierentheater unglaublichen Ausmaßes. Gespielt wird „Die neue Arbeitsstättenverordnung“. Offizielle Akteure sind Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Theaterregisseur ist die Lobby der deutschen Wirtschaft.

Weiterlesen →

Versammlungsfreiheit wieder einmal gestärkt

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

VersammlungVersammlungsfreiheit durch OVG Rheinland-Pfalz erneut gestärkt

Auch wenn die Versammlungsfreiheit nicht direkt in unseren hauptsächlichen Themenbereich SGB II fällt, so ist sie jedoch ein wichtiges Gut in einer Demokratie. Und da uns Demokratie, Bürgerrechte und Gerechtigkeit am Herzen liegen, wollen wir auf ein kürzlich gefälltes Urteil des OVG Rheinland-Pfalz hinweisen, dass wieder einmal die Versammlungsfreiheit als demokratisches Grundrecht stärkt. Denn wie wir schon oft berichtet haben, befindet sich unser Land auf dem besten Weg in einen Polizei- und Überwachungsstaat. Dieses Urteil bremst diese Tendenz wenigstens etwas. Solche Urteile geben auch SGB II-Leistungsberechtigten Mut, sich durch Kundgebungen zu solidarisieren. Ohne Angst haben zu müssen, in die Fänge der staatspolizeilichen Unterdrückungsmaschinerie zu geraten.

Weiterlesen →