Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, haben sich bei der Beratungshilfe Änderungen ergeben. Auf den wichtigsten Punkt wollen wir hiermit hinweisen, nämlich daß sich die sogenannte Eigenbeteiligung von 10,00 € auf 15,00 € erhöht hat. Wer also einen Beratungshilfeschein beantragt, sollte darauf gefasst sein.
Mittlerweile ist die Politikverdrossenheit in unserem Land sehr groß. Was auch verständlich ist, denn man bekommt immer mehr das Gefühl, daß sich die Politiker und Parteien von der Wirklichkeit abgekoppelt haben. Man neigt dazu, festzustellen, daß sie keinesfalls mehr auf Volkes Stimme hören wollen.
WeiterlesenNach übereinstimmenden Presseberichten ist die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit registrierten Klagen und Widersprüche im August auf ein neues Allzeithoch geklettert. Noch nie seit der Einführung des Rechtskreises SGB II im Januar 2005 gingen in einem Monat so viele Widersprüche bei den JobCentern und Klagen bei den Sozialgerichten ein. Die konkreten Zahlen lauten: 63.526 Widersprüche und 13.391 Klagen.
Nach einem Pressebericht der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe), der sich auf die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stützt, wurden im Mai 2013 durch die JobCenter bundesweit wieder mehr Sanktionen verhängt.
Gemäß dem Gesetz zur Regelbedarfsfortschreibung erhöhen sich die Eckregelsätze ab dem Kalenderjahr 2014, nach einem aktuellen Kabinettsbeschluss, wie folgt:
Die Veranstaltung Die Sanktionspraxis des Hartz IV Systems – Kritik nicht erwünscht? war trotz des schwülen Wetters am Freitag gut besucht. Laut Angaben der LINKEN, die zu der Veranstaltung eingeladen hatte, wohnten dieser ca. 70 Besucher bei.
Begrüßt wurden die Anwesenden durch Waltraut Steuer, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Sie stellte kurz Frau Hannemann und Rechtsanwalt Jan Häußler vor, Fachanwalt für Sozialrecht und beratend tätig für den BG45.
Brenda (Name geändert; Anm. BG45) ist 18 Jahre alt und hat keinen Job.
Sie wurde als Schulkind als entwicklungsverzögert eingestuft. Ihre Mutter konnte verhindern, dass die Kleine in eine Sonderschule abgeschoben wird. Sie absolvierte die Grundschule, wechselte in die Hauptschule. Allerdings: es wurde früh deutlich, dass Brenda Konzentrationsschwierigkeiten hat oder anders gesagt: sobald sie sich langweilte, wandte sie sich anderen Dingen zu. Andererseits hat sie eine große Fähigkeit, die Dinge um sich herum wahrzunehmen.
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