Im Juli diesen Jahres holte das JobCenter Pinneberg zu seinem ersten Schildbürgerstreich aus. Es veröffentliche in Comicform einen Ratgeber ALGII leicht verständlich, der eine mediale Resonanz quer durch die Republik erzeugte.
Da ist man doch auch als Hartz IV-Berechtigter in Essen mal so richtig aus dem Häuschen! Wenn wir schon am unteren Rand der sozialen Skala um jeden Cent unseres (!) Geldes kämpfen müssen, dann tun wir das immerhin in einer Messemetropole.
Ohne „Schweißen und Schneiden“ wäre Stadt Essen einfach ärmer. Und die 123 Millionen, die da draufgehen, meine Güte! Und dass fast in Sichtweite deutlich reizvollere Konkurrenzanbieter wie Düsseldorf und Köln liegen – Peanuts, über die nur Krämerseelen reden. Und die ewigen Piesepampel, die vor einer Kostenexplosion warnen, sind einfach nur provinzielle Fortschrittsfeinde. Schließlich weiß doch jeder, dass es noch nie, nie eine Kostenexplosion bei Bauprojekten dieser Größenordnung gegeben hat. Außerdem haben die Baulöwen doch dem Kaninchen Stadt lang und breit erklärt, dass sie Vegetarier sind und ganz bestimmt nicht kräftig zulangen werden, wenn es keinen Weg mehr zurück gibt. Dem Kaninchen fällt immer erst auf, dass da was nicht ganz ehrlich war, wenn es schon im Gemüsebett in der Bratröhre liegt…
Im Jahr 2003 wurde sie aus der Taufe gehoben. Die Agenda 2010. Eine nunmehr zehnjährige Erfolgsgeschichte gibt Anlass zu einer Rückschau. Was bewegte die SPD vor zehn Jahren zu diesem Umbau des Sozialsystems und worauf beruht sein Erfolg?
Letzte Woche Dienstag, den 9. April 2013, wurde die Wohnung der schwerbehinderten 67-jährigen Rentnerin endgültig zwangsgeräumt. Zuvor wurde eine, für den Februar dieses Jahres geplante Räumung, vom Berliner Landgericht gestoppt. Das es überhaupt zu dieser Entscheidung des Landgerichts kam lag nicht zuletzt daran, das sich rund 200 Menschen mit Rosemarie F. solidarisiert hatten und am Tag der Räumung gegen diese protestierten. Auch diesmal demonstrierten einige hundert Menschen gegen die Räumung. Allerdings ohne den erhofften Erfolg.
Auf dem Ersten Essener Erwerbslosenplenum am 14.Dezember 2012 kam die Idee auf und wurde sogleich beschlossen, unser aller Chef einen Einblick in die uns wohlbekannten Drohungen zu gewähren. Das Schreiben dürfte Herr Renzel heute erhalten haben.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge , Politikwissenschaftler an der Uni Köln, hat in Forum Sozial (DBSH) einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel Altersarmut in einem reichen Land. Wir werden uns bemühen, diesen Text auch hier veröffentlichen zu dürfen, bis jetzt ist er noch nicht freigegeben.
Regionale Medien in Nordrhein-Westfalen berichten aktuell, dass in diesem Bundesland acht Sozialgerichte im vergangenen Jahr 84.502 Streitverfahren zu behandeln hatten. Davon sei es in jedem dritten Fall um Hartz IV gegangen. Bei den diesbezüglichen Berufungsverfahren beim zuständigen Landessozialgericht in Essen habe sich die Zahl der Verfahren im Berichtszeitraum sogar noch um 1,84% auf 7.263 erhöht. Der Prozentsatz der erfolgreichen Hartz IV-Klagen wird mit 43% angegeben. (Quelle für alle Daten: NRZ, 02.02.2013) Weiterlesen
