Hartz4 vor den Sozialgerichten

An den Sozialgerichten, in NRW, stapeln sich weiterhin die Hartz IV-Fälle

Regionale Medien in Nordrhein-Westfalen berichten aktuell, dass in diesem Bundesland acht Sozialgerichte im vergangenen Jahr 84.502 Streitverfahren zu behandeln hatten. Davon sei es in jedem dritten Fall um Hartz IV gegangen. Bei den diesbezüglichen Berufungsverfahren beim zuständigen Landessozialgericht in Essen habe sich die Zahl der Verfahren im Berichtszeitraum sogar noch um 1,84% auf 7.263 erhöht. Der Prozentsatz der erfolgreichen Hartz IV-Klagen wird mit 43% angegeben. (Quelle für alle Daten: NRZ, 02.02.2013)

Dies alles heißt allerdings im Umkehrschluss nichts anderes, als dass genau acht (8!) Jahre nach Einführung dieser unsäglichen, nach einem verurteilten Straftäter benannten Gesetze fast jeder 2. Bescheid fehlerhaft ist. Dabei ist die Dunkelziffer derjenigen, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Widerspruch einlegen, noch gar nicht einberechnet.

Was für ein Offenbarungseid!

Es bleibt dabei: Das sind keine »Fehler im System«, sondern das System selbst ist der Fehler. Hartz IV muss weg.

Heinz-W. Hammer, Essen

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