Mittel aus Bildung und Teilhabe vermutlich versickert. Wer sagt die Wahrheit? Herr Renzel oder die Partei Die Linke?Wie manche aufmerksame Leser vorgestern der NRZ und der WAZ-Online entnehmen konnten, sollen im Jahr 2011 rund 7 Millionen Euro an Bundesmitteln aus dem Paket Bildung und Teilhabe in den dunklen Kanälen des Essener Kommunalhaushaltes versickert sein.
Im Juli diesen Jahres holte das JobCenter Pinneberg zu seinem ersten Schildbürgerstreich aus. Es veröffentliche in Comicform einen Ratgeber ALGII leicht verständlich, der eine mediale Resonanz quer durch die Republik erzeugte.
Das Sozialgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist eine besondere Leistung des deutschen Sozialsystems für hilfebedürftige Personen, die
Die Verdeckte Armut ist längst kein Einzelfall mehr. Zwischen 3,1 und 4,9 Millionen Menschen in Deutschland sind von ihr betroffen. Das sind Menschen, die keine aufstockenden Leistungen nach dem SGB II beantragen. Und das, obwohl sie wegen zu geringem Einkommen oder Vermögen einen Rechtsanspruch darauf hätten. Dies ist eine direkte Auswirkung der Agenda 2010 mit dem durch sie entstandenen Niedriglohnsektor.
Die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren, die in Haushalten leben, die auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, betrug im Jahr 2012 über 1,62 Millionen. Das geht aus übereinstimmenden Presseberichten hervor, die sich auf eine neue Broschüre der Bundesagentur für Arbeit berufen.
Nach einem Pressebericht der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe), der sich auf die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stützt, wurden im Mai 2013 durch die JobCenter bundesweit wieder mehr Sanktionen verhängt.
Gemäß dem Gesetz zur Regelbedarfsfortschreibung erhöhen sich die Eckregelsätze ab dem Kalenderjahr 2014, nach einem aktuellen Kabinettsbeschluss, wie folgt:
