Gemeinsame Pressemitteilung: Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de vom 04.06.2009 Observation bei Hartz IV durch Druck von Erwerbsloseninitiativen vom Tisch. Bonn/Hannover Die beiden Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de begrüßen die Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit zukünftig auf die Observation von Hartz IV-Beziehern zu verzichten.
Bundesagentur für Arbeit richtet Geheimdienst ein und tritt Datenschutz mit Füßen Neue Dienstanweisung läutet die nächste Runde gegen Hartz IV-Betroffene ein. Zum Paragraphen 6 des SGB II erließ die BfA jetzt eine 25seitige Dienstanweisung, in der Observationen (langfristige heimliche Überwachungen) ebenso ermöglicht werden wie die Übergabe der gesamten Datenbestände zur… Continue reading
Familien unter Hartz 4 Es ist nicht alleine die Familie, es fängt schon bei jedem einzelnen an. Jeder Mensch der in diese Hungermühle – Hartz 4 gerät, ist in Gefahr seelisch und moralisch krank zu werden. Es gibt für viele Menschen keine Hoffnung, weil die Regierung (CDU/CSU, SPD, FDP und… Continue reading
Die Bundesregierung definiert die Abwrackprämie als eine Einnahme in Geldeswert, berichtet die Lausitzer Rundschau. Das bedeutet, dass die Prämie mit dem Hartz4-Grundeinkommen verrechnet wird. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Der Junge Union Chef Philipp Mißfelder (CDU) und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages verunglimpfte Hartz4 Empfänger beim internen CDU-Frühschoppen: „Die Erhöhung von Hartz4 war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ Dazu erreichte uns ein offener Brief von Volker Stewin:
Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Oberender ist ein feiner Mensch – denn er denkt noch an die Schwachen in unserer Gesellschaft Der gute Mann ist ja auch nicht irgendwer, denn immerhin war er Professor an der Universität Bayreuth. Dort hatte er bis 2007 den Lehrstuhl VWL IV – Wirtschaftstheorie inne…. Continue reading
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat das angekündigte Comeback von Peter Hartz als einen schlechten Scherz und Schlag ins Gesicht vieler Hartz IV-Bezieher bezeichnet Der wegen Lustreisen und anderen Vergünstigungen von Betriebsräten vorbestrafte frühere VW-Manager Peter Hartz arbeitet seit Monaten mit Wissenschaftlern an dem Plan, der Langzeitarbeitslosen zu einem neuen Job… Continue reading
