Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt: Weiterlesen
Die Bundesregierung hatte in 2010 im Rahmen des Sozialkahlschlags auch beschlossen, die Finanzierung der Integrationsmaßnahmen zurückzufahren. Die Armutsindustrie muss sich ihrerseits verschlanken. Wir erinnern uns: Hartz4 schafft Arbeit. Nachdem Milliarden versenkt wurden, bei den Nutznießern dieses Systems, Ein-Euro-Jobber bleiben nach der Gemeinwohlarbeit perspektivlos, werden auch in unserer Kommune die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung eingeschränkt. Weiterlesen
Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich.
Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitslosen. Zum einen erfüllt die Anpassung der Regelsätze nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Zum anderen werden durch massive Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenförderung Millionen von Langzeitarbeitslosen dauerhaft abgeschrieben. Fordern und Fördern fällt aus. Weiterlesen
Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitssuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Behörde verurteilt. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind.
Zu Grunde lag ein Fall zu den Kosten der Unterkunft einer Bochumer Hartz IV-Bezieherin und ihrer 6-jährigen Tochter. Die Klägerinnen zogen in eine neue, teurere Wohnung um, weil in der alten Wohnung Schimmel aufgetreten war. Die ARGE wollte weiterhin nur die niedrigere Miete in der alten Wohnung übernehmen. Denn nach den Richtlinien der Stadt Bochum könnten höhere Unterkunftskosten nur nach vorheriger Zustimmung der Grundsicherungsbehörde zum Umzug getragen werden. Weiterlesen
Mit Urteil v. 23.03.10 hat das BSG die Klage auf einmalige Leistung nach der BVerfG-Härtefallregelung v. 09.03.10 zurückgewiesen. Begründung: Die Kinderbekleidung ist mit dem Regelbedarf abzudecken.
Das der Regelbedarf für Kinder viel zu niedrig ist und die Kleidung nicht abgedeckt werden kann, lässt das BSG außer Acht. – Anmerkung: Früher gab es bei der Sozialhilfe 2mal im Jahr Bekleidungsgeld, so dass die Kinder nicht benachteiligt wurden. Mit Hartz IV ist diese Beihilfe weggefallen und somit kann eine gerechte Versorgung – insbesondere Kinderbekleidung nicht mehr abgedeckt bzw. gewährleistet werden.
Gestern lief in der ARD die Sendung „Abgestempelt? – Leben mit Hartz IV“. Eine wirklich gute Dokumentation. Hartz IV – was bedeutet das im Agenda-Jahr 2010? Die Autoren Thomas Reutter und Sylvia Nagel sind auf Spurensuche gegangen und ihr Befund ist bedrückend!
Wer den Beitrag verpasst hat, kann ihn sich hier ansehen: „Abgestempelt? – Leben mit Hartz IV“
„Fünf Jahre nach der Hartz4-Reform sei es nicht gelungen, die Zahl der Betroffenen merklich abzubauen“, sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Thüringer Allgemeinen. Der Verband forderte eine Überprüfung der Arbeitsmarktpolitik.
