Das Bundessozialgericht (BSG) fällt ein interessantes Urteil zur Eingliederungsvereinbarung, mit einer deutlichen Signalwirkung Das Urteil vom 14. Februar 2013 des BSG (B 14 AS 195/11 R) bezieht sich auf die Zulässigkeit und Dauer einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 3, 6 SGB II). Aus dem Urteil geht hervor, das… Continue reading
Ein Erfolg ist zu vermelden: 50 qm Wohnfläche in NRW angemessen Ein Beitrag von Rechtsanwalt Carsten Dams 217,50 EUR Kaltmiete für eine Einzelperson in Essen oder doch 241,50 EUR? Dieser lange schwelende Streit dürfte heute vom Grundsatz her sein Ende gefunden haben. Im mündlichen Verhandlungstermin vom heutigen Tage hat das… Continue reading
Das Bundessozialgericht hat in der Verhandlung vom 20.12.11 eine interessante Entscheidung getroffen Es ging hierbei um das „schlüssige Konzept“ der Stadt Duisburg, welches von SG Duisburg und dem LSG für rechtens gehalten wurde. Diese Entscheidungen wurden nun aufgehoben.
Die Wohnflächenberechnung ist nach wie vor ein Thema Das Sozialgericht und auch das Landessozialgericht hat in den meisten Fällen zu Gunsten der Kläger entschieden, eine Wohnfläche für eine Person von 50qm ist angemessen. Wir warten aber noch auf das Urteil des Bundessozialgerichtes, denn die ARGE ist natürlich immer in Revision… Continue reading
Nach dem Urteil des BSG vom 13.04.2011 stehen die Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) auf dem Prüfstand Die JobCenter müssen die „Zusätzlichkeit“ nachweisen können. Jeder Ein-Euro-Jobber sollte mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes überprüfen, ob ein Tariflohn nachgezahlt werden muss. Das Urteil ist bisher noch nicht veröffentlicht, aber RA Möbius hat hierzu bereits einen Artikel… Continue reading
Am 26.11.2010 wurde Frau Dr. Ricarda Brandts, die zuvor Richterin am Bundessozialgericht (BSG) gewesen ist, vom Landesjustizminister zur neuen Präsidentin des Landessozialgerichts (LSG) ernannt. Dieser Posten war seit Mai 2010 unbesetzt, nachdem der vorherige Präsident Dr. Jürgen Brand sein Ruhestandsalter erreicht hatte.
In Verbindung mit Artikel 1, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes hat das Bundessozialgericht eine „atypische Bedarfslage“ anerkannt. Diese ist im SGB II nicht vorgesehen (BSG Az.: B 14 AS 13/10 R). Ein an HIV erkranktem Mann im Hartz4-Bezug ist ein Mehrbedarf zugestanden… Continue reading
