Gestern stellte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Frau Manuela Schwesig (SPD) ein neues Modellprojekt vor, das bundesweit Schule machen könnte.
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Mindestlohn – Warum tut sich unsere Politik so schwer damit?!?Der Mindestlohn ist Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Die Zeit dafür ist aber mehr als reif. Wer arbeiten geht, soll auch davon sein Leben bestreiten können.
Mit der Agenda 2010 wurde der sog. Niedriglohnsektor in Deutschland überhaupt erst in seiner jetzigen Form geschaffen. Selbst nach offiziellen Dokumenten der BA sind heuer rund 1/3 aller Beschäftigungsverhältnisse prekär. Also im Bereich des Niedriglohnsektors anzusiedeln. Darüber hinaus existieren zahlreiche Studien zu diesem Thema, die je nach dem Geldbeutel des Auftraggebers zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Wie das Magazin FOCUS-Online in seiner Ausgabe vom 2. Oktober 2013 berichtet, haben Bund und Kommunen bisher seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 bis einschließlich Juli 2013 insgesamt 380 Milliarden Euro in das System SGB II eingezahlt.
Die Verdeckte Armut ist längst kein Einzelfall mehr. Zwischen 3,1 und 4,9 Millionen Menschen in Deutschland sind von ihr betroffen. Das sind Menschen, die keine aufstockenden Leistungen nach dem SGB II beantragen. Und das, obwohl sie wegen zu geringem Einkommen oder Vermögen einen Rechtsanspruch darauf hätten. Dies ist eine direkte Auswirkung der Agenda 2010 mit dem durch sie entstandenen Niedriglohnsektor.
Nachdem wir kürzlich über die zunehmende Kinderarmut in Deutschland berichtet haben, fand das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) nun heraus, daß der Bundesregierung ein Fehler unterlaufen ist. Auf die Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag, erstellte die Bundesregierung die Drucksache 17/14521 vom 8. August 2013. Bei der Benennung der konkreten Zahlen zur Kinderarmut für das Jahr 2010 kam es dann zu dem Rechenfehler.
Die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren, die in Haushalten leben, die auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, betrug im Jahr 2012 über 1,62 Millionen. Das geht aus übereinstimmenden Presseberichten hervor, die sich auf eine neue Broschüre der Bundesagentur für Arbeit berufen.
Dieser Satz von Ingeborg Bachmann, Titel ihrer Dankesrede für den Hörspielpreis der Kriegsblinden, den sie 1959 im Bundeshaus Bonn verliehen bekam, ist sprichwörtlich geworden und heute aktueller denn je.
Denn wäre es nicht zumutbar gewesen, beim Namen zu nennen, was die meisten Menschen in Deutschland im Jahre 2012 ohnehin wahrnehmen?
