Desaster für Leistungsberechtigte – Ein aktuelles Urteil des BundesgerichtshofsAm heutigen Mittwoch, den 04. Februar hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem AZ VIII ZR 175/14 ein für SGB II-Leistungsberechtigte vernichtendes Urteil gefällt, das tatsächlich ein Desaster für den Sozialstaat ist. Denn durch dieses Urteil wird der staatlichen Willkür der Sozialleistungsträger (JobCenter) ein weiteres Tor geöffnet.
Die Stadt Essen hat im Rahmen der Optionskommune die Arge Jobcenter beerbt und hierbei eine Vielzahl dubioser und ungeklärter Rückforderungen gegen Leistungsberechtigte übernommen, die Arbeitslosengeld 2 erhalten hatten. Auf die hierzu ergangene Anfrage nach dem Umgang mit dem Einzug dieser Forderungen im Rat der Stadt Essen reagierte die Verwaltung nach dem Motto: Augen zu und durch.
In mehreren Verfahren beim zuständigen Sozialgericht hat die Stadt nun Schiffbruch hiermit erlitten. Weiterlesen
Miete bei LeistungsbeginnAus gegebenem Anlass müssen wir uns leider dem Thema Miete und deren Übernahme durch die JobCenter bei Leistungsbeginn widmen. Denn anscheinend hat es sich bei den JobCentern noch nicht herumgesprochen, dass hierzu bereits seit dem Jahr 2009 ein Grundsatzurteil des BSG existiert. Warum es dort immer wieder missachtet und ignoriert wird, bleibt unverständlich.
Ein neuer Negativrekord bei den sozialen TransferleistungenFür das Kalenderjahr 2013 vermeldet das Statistische Bundesamt einen neuen Negativrekord bei der Anzahl der Personen, die in der BRD auf soziale Transferleistungen angewiesen sind. Die Zahlen sind mehr als erschreckend hoch. Und zeichnen ein deutliches und nicht zu übersehendes Bild, wie verfehlt die Politik der etablierten Parteien und ihrer Funktionsträger ist.
Nahezu 10% der Bevölkerung sind auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Darunter sind leider auch viel zu viele Kinder. Das ist das größte politische Drama und Armutszeugnis der Nachkriegszeit. Umverteilung existiert de facto nicht mehr.
Die Krux mit der deutschen SozialgerichtsbarkeitLeider müssen wir uns heute einem wenig erfreulichen Thema widmen. Es betrifft die deutsche Sozialgerichtsbarkeit. Immer wieder ist zu lesen, dass die Klageflut vor den deutschen Sozialgerichten nicht abreißt. Aber im Gegensatz dazu ist die Zahl der durch Leistungsberechtigte gewonnen Klagen relativ gering. Warum bloß wohl?
Waschmaschine gehört zur ErstausstattungBereits am 10.10.2014 traf des Sozialgericht Dresden einen Beschluss unter dem AZ S 20 AS 5639/14 ER, nach welchem eine Waschmaschine zur Erstausstattung einer Wohnung gehört. Ein SGB II-Leistungsberechtigter muss sich nicht durch ein JobCenter auf einen öffentlichen Waschsalon verweisen lassen. Denn die Kosten für diese Art des Wäschewaschens sind laut der Feststellung der spruchfällenden Kammer des SG nicht im Regelsatz enthalten.
Leider hat es sich in der Öffentlichkeit noch nicht herumgesprochen, aber seit Januar diesen Jahres zahlt die Bundesagentur für Arbeit den Berechtigten das Kindergeld nicht mehr am 3ten des Monats, sondern z.B. erst um den 9ten aus. Und wie von der BA gewohnt, geschah diese Umstellung nahezu klammheimlich. Dadurch wurden viele SGB II-Leistungsberechtigte kalt erwischt.
Darüber hinaus gibt es für das Kalenderjahr 2015 einen sog. „Verteilplan“, aus dem hervorgeht, dass je nach Kindergeldnummer das Kindergeld auch ggfs. erst am Ende des Monats überwiesen wird.
Weiterlesen