Kindergeld – Achtung, neues Attentat der BA
Leider hat es sich in der Öffentlichkeit noch nicht herumgesprochen, aber seit Januar diesen Jahres zahlt die Bundesagentur für Arbeit den Berechtigten das Kindergeld nicht mehr am 3ten des Monats, sondern z.B. erst um den 9ten aus. Und wie von der BA gewohnt, geschah diese Umstellung nahezu klammheimlich. Dadurch wurden viele SGB II-Leistungsberechtigte kalt erwischt.
Darüber hinaus gibt es für das Kalenderjahr 2015 einen sog. „Verteilplan“, aus dem hervorgeht, dass je nach Kindergeldnummer das Kindergeld auch ggfs. erst am Ende des Monats überwiesen wird.
Kindergeld und der Verteilplan
Wie schon im ersten Absatz angesprochen, hat die BA einen Verteilplan für das Kindergeld herausgegeben. Diesen sollten sich Berechtigte unbedingt ansehen. Deshalb haben wir ihn unter dem vorherigen Link als PDF hinterlegt.
Der Verteilplan enthält auch eine übliche Diskriminierung von SGB II-Leistungsberechtigten, denn laut diesem wird Beamten und öffentlich Angestellten des Kindergeld zusammen mit ihrem Gehalt ausbezahlt.
Da aber das Kindergeld für SGB II-Leistungsberechtigte ein Einkommen darstellt, wird es entsprechend angerechnet. Und weil Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) aber monatsweise im Voraus erbracht werden, wird daher zwangsläufig eine Finanzierungslücke auftreten.
Hier werden die Leistungsberechtigten vermutlich auch seitens des JobCenters mal wieder im Regen stehen gelassen werden. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass es hierzu unbürokratische Lösungen geben wird.
Und auch die BA in Regress für dadurch entstehende, bzw. entstandene Mehrkosten in Regress zu nehmen, dürfte sehr schwierig sein.
Kindergeld – Ein kritischer Artikel der WAZ
Auch wenn wir eigentlich ungern die WAZ zitieren, so hat sie diesmal ausnahmsweise einmal einen fairen Artikel dazu verfasst:
WAZ 15-01-13: Kindergeld kommt später – Problem für arme Familien
Viele Eltern brauchen das Kindergeld um ihre Familie zu versorgen. Im Januar müssen sie allerdings länger als üblich auf die Auszahlung warten. Foto: dpa
Essen. Seit Beginn des neuen Jahres bekommen Eltern das Kindergeld später als üblich. Das sorgt für Probleme – weil die Betroffenen nicht informiert wurden.
Weil das Kindergeld seit Januar 2015 einige Tage später als üblich ausgezahlt wird, stehen viele Eltern in Deutschland vor Problemen. Denn wenn das Einkommen klein ist, können selbst wenige Tage Verzögerung ein Loch in die Haushaltskasse schlagen.
„Ich war ziemlich überrascht, als das Kindergeld im Januar erst am neunten statt am dritten des Monats auf dem Konto war“, erzählt Andrea Jarzynski (Name von der Redaktion geändert) aus Duisburg. Jarzynski verdient 1000 Euro netto, ist alleinerziehend und hat zwei Kinder. Sie braucht die 368 Euro Kindergeld. „Ich kalkuliere mit dem Geld. Wegen der späteren Auszahlung konnte ich im Januar einige Daueraufträge nicht bedienen. Das ist peinlich und kostet Geld.“
Betroffene wurden nicht informiert
Für die Auszahlung des Kindergelds ist die Agentur für Arbeit zuständig. Doch die hielt es offenbar nicht für nötig, die Betroffenen über die Änderung zu informieren. „Ich habe keine Post oder einen anderen Hinweis bekommen“, sagt Jarzynski.
„Das Auszahlungsverfahren hat sich technisch geändert. Das ist der Grund für die spätere Auszahlung“, sagt Arbeitsagentur-Sprecher Jürgen Wursthorn. „Wir wissen, dass es Familien gibt, die mit diesem Geld rechnen müssen.“ Über die Änderungen bei der Auszahlung hat die Arbeitsagentur aber trotzdem nur auf ihrer Internetseite informiert.
Hinweis ist nicht prominent platziert
Besonders prominent ist der Hinweis dort allerdings nicht platziert. Das hat mittlerweile offenbar auch die Arbeitsagentur bemerkt. „Über weitere Details werden wir die Betroffenen schnellstmöglich informieren“, verspricht Wursthorn.
Für viele Eltern dürfte dieser Hinweis zu spät kommen. „Ich musste wegen der Umstellung mehrere Daueraufträge ändern“, sagt Andrea Jarzynski. „Das hat mich Geld gekostet, das ich leicht hätte sparen können.“
Felix Laurenz
Kindergeld und unsere Rechtsberatung
Sollten SGB II-Leistungsberechtigte weitere Fragen zum Thema verspätete Auszahlung des Kindergeldes haben, können sie gerne eine unserer kostenfreien und für jedermann offenen Rechtsberatungen aufsuchen.
Offenbare nicht eines andern Heimlichkeit.
Die Bibel, Sprüche 25,9