Deutschland trägt die Demokratie und den Rechtsstaat zu Grabe Zu dieser ernüchternden Feststellung muss man Dank des gestern vorgestellten Koalitionsvertrags kommen. Dieser Koalitionsvertrag ist voller politischer Hinterhältigkeiten. Von denen der Mainstream in seiner bisherigen Berichterstattung naturgemäß nichts geschildert hat. Also, ein herzliches Willkommen in der parlamentarischen Diktatur!
Rechtsbruch – Bund-/Länderarbeitskreis plant massive Verschärfungen im Rechtskreis SGB II Eine Clique politischer Entscheidungs-, Funktions- und Mandatsträger plant unter dem Deckmantel einer vorgegebenen Vereinfachung massive Verschärfungen innerhalb dieses Gesetzbuches. Sollten diese umgesetzt werden, käme das einer nahezu völligen Entrechtung aller SGB II-Leistungsberechtigten gleich. Hier ist jeder aufgerufen, so aktiv wie möglich dagegen… Continue reading
Die Große Koalition – Was kommt da auf uns zu? Wie es durch die Medien gepeitscht wird, zeichnet sich eine Große Koalition ab. Aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl würden die drei Parteien CDU/CSU und SPD dann rund 80% aller Abgeordneten stellen. Die Opposition, bestehend aus den Linken und den Grünen… Continue reading
Mindestlohn – Warum tut sich unsere Politik so schwer damit?!? Der Mindestlohn ist Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Die Zeit dafür ist aber mehr als reif. Wer arbeiten geht, soll auch davon sein Leben bestreiten können. Mindestlohn – Ein halbwegs probates Mittel gegen Lohndumping Mit der Agenda 2010 wurde der sog. Niedriglohnsektor in… Continue reading
Ein Beitrag des NDR legt offen, mit welchen Tricks die JobCenter die Arbeitslosenzahl nach unten drücken Zur Wahl noch schnell mit der Arbeitslosenzahl runter? Kein Problem! Ihr JobCenter hilft! So werden die Arbeitslosen in Hamburg zum Spazierengehen rund um die Binnenalster geschickt. Diese sinnvolle Maßnahme trägt den sportlichen Name 6000… Continue reading
Nicht nur Regieren auch Rechnen will gelernt sein Die Bundesregierung halbiert versehentlich die Zahlen zur Kinderarmut, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nun korrigiert hat. Nachdem wir kürzlich über die zunehmende Kinderarmut in Deutschland berichtet haben, fand das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) nun heraus, daß der Bundesregierung ein Fehler unterlaufen ist. Auf… Continue reading
Am 22. September bestimmen wir, durch unsere Wahl, welche Politik im Land gemacht wird Mittlerweile ist die Politikverdrossenheit in unserem Land sehr groß. Was auch verständlich ist, denn man bekommt immer mehr das Gefühl, daß sich die Politiker und Parteien von der Wirklichkeit abgekoppelt haben. Man neigt dazu, festzustellen, daß… Continue reading
