Leiharbeit – Die Wahrheit ist schändlich Anlässlich einer nunmehr bekannt gewordenen Anfrage der Partei der Grünen an das Bundesarbeitsministerium zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit und Leiharbeit wollen wir auch dieses Thema wieder einmal aufgreifen. Denn etliche unserer Leser sind von ihr betroffen und müssen aufstockende Leistungen nach dem SGB II in Anspruch… Continue reading
Faszinierend und einmalig: Urteil zum Thema Telefonlisten Das Verwaltungsgericht Gießen hat per 24. Februar 2014 ein Urteil mit dem AZ 4 K 2911/13.GI zu der Herausgabe von Telefonlisten durch das JobCenter Gießen gefällt, welches in mehreren Richtungen faszinierend und wegweisend ist. Besonders bemerkenswert an diesem Urteil ist, dass erstmalig in der neueren Rechtsgeschichte… Continue reading
Der Koalitionsvertrag bringt weitere Einschnitte in der sozialen Sicherung Wenn man diesen Vertrag einmal genauer studiert, bekommt man das kalte Grausen. Denn hinter vielen hochtrabend formulierten Phrasen verbergen sich nichts anderes als massive Einschnitte beim sozialen Sicherungssystem unseres Landes. Zwar handelt es sich bei dem Koalitionsvertrag um eine Absichtserklärung. Nur… Continue reading
Staatsmacht plant Angriff auf die Pressefreiheit Am 6. Dezember um 9 Uhr 15 findet im Landgericht Kassel im Raum C 023 eine der kuriosesten Verhandlung zum Thema SGB II und JobCenter statt, die es jemals gab. Diese Verhandlung stellt einen Angriff durch eine staatliche Institution auf die Pressefreiheit dar. Das JobCenter… Continue reading
Niedriglohn – Wann wird das JobCenter Essen endlich aktiv? Bundesweit gehen mittlerweile diverse JobCenter gegen Arbeitgeber vor, die einen sittenwidrigen Niedriglohn zahlen. Nur im JobCenter Essen herrscht dazu das berühmte Schweigen im Walde. Dabei könnte das JobCenter auf diesem Wege sogar Geld sparen. Aber daran scheint man dort nicht interessiert… Continue reading
Deutschland trägt die Demokratie und den Rechtsstaat zu Grabe Zu dieser ernüchternden Feststellung muss man Dank des gestern vorgestellten Koalitionsvertrags kommen. Dieser Koalitionsvertrag ist voller politischer Hinterhältigkeiten. Von denen der Mainstream in seiner bisherigen Berichterstattung naturgemäß nichts geschildert hat. Also, ein herzliches Willkommen in der parlamentarischen Diktatur!
Positivliste der Änderungsvorschläge Zur weiteren Einführung in die Materie der geplanten Änderungen im SGB II wollen wir vorab die Positivliste vorstellen. In dieser Liste sind durch den Bund-/Länderarbeitskreis alle Vorschläge aufgeführt, die eine mehrheitliche Zustimmung erhalten haben. Was ihre Umsetzung wahrscheinlich macht.
