Leipziger Sozialgericht bestätigt neue MOG der Stadt Leipzig In Leipzig haben Leistungsberechtigte bei der „berüchtigten“ Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) einen herben Rückschlag erlitten. Denn in zwei ER-Verfahren hat das Sozialgericht Leipzig die zum 01. Januar 2015 eingeführten neuen Mietobergrenzen für Alleinstehende der Stadt Leipzig als rechtmäßig bestätigt. Und… Continue reading
Reaktionen auf Studie zur Kinderarmut Das die ersten Reaktionen auf die Bertelsmannstudie zur Kinderarmut in Deutschland nicht von der Politik kommen, war eigentlich logisch und plausibel. Dafür kontern zuerst die Sozialverbände und fordern weitreichende Konsequenzen aus dieser Studie zur Kinderarmut. Aber es sind auch vernünftige Stimmen aus der Mainstreampresse zu… Continue reading
Kinder in Armut u.a. in Mülheim a.d. Ruhr und die Auswirkungen Arme und unterentwickelte Kinder sind mittlerweile ein bundesweites Desaster und Armutszeugnis par excellence für die Politik. Dazu hat die Bertelsmannstiftung heute in Zusammenarbeit mit der Stadt Mülheim und der Uni Bochum eine Studie zu Thema Kinderarmut veröffentlicht. Diese Studie… Continue reading
Pflege Zuhause durch Leistungsberechtigte – Studie des IAB Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat gestern eine neue Studie zum Thema Pflege Zuhause durch SGB II-Leistungsberechtigte (Hartz IV-Bezieher) vorgestellt. Der Anteil der Leistungsberechtigten, die die Pflege von Angehörigen selber organisieren, ist deutlich höher, als im Vergleich zu Personen, die nicht im… Continue reading
Hausverkauf – Was von den Erlösen ist Schonvermögen? Erträge aus einem Hausverkauf. Damit hatte sich sachlich nüchtern formuliert das LSG Niedersachsen-Bremen in Celle in einem kuriosen Fall zu beschäftigen. Ein Antragsteller hatte nach einem Hausverkauf von dem Erlös einen PKW angeschafft, Schulden zurückgeführt, sein Girokonto ausgeglichen und auf den Philippinen… Continue reading
Bund und BuT-Mittelrückforderung für 2012 Der Bund hat in der Frage der Rückforderung von nicht verbrauchten BuT-Mitteln für das Jahre 2012 vor dem BSG leider eine Niederlage erlitten. Der Bund wollte sich diese Mittel, die größtenteils in die kommunalen Haushalte zur Deckung finanzieller Defizite geflossen waren, anstatt für die eigentlich… Continue reading
OLG Hamm fällt auch für Leistungsberechtigte beachtenswerten Beschluss Das OLG Hamm hat 02. Februar 2015 einen auch für Leistungsberechtigte wichtigen Beschluss zum Thema Begleitung (Beistand) bei einer ärztlichen Untersuchung gefasst. Da es ja die gängige Praxis der JobCenter ist, vermeintliche Querulanten zu einem psychologischen Untersuchungstermin „vorführen“ zu lassen, haben diese nun die… Continue reading
