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Schlagwort-Archiv: JobCenter

Guter Rat tut Not!

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Bericht von unserer Veranstaltung in Steele

Guter Rat tut Not, im täglichen Umgang mit dem JobCenter. Fast 50 Frauen und Männer waren am vergangenen Freitag in die ev. Kirchengemeinde Königssteele gekommen um zu erfahren, was sie unbedingt über das SGB II, über rechtliche Bedingungen rund um Hartz4 wissen sollten. Deutlich wurde wieder einmal: viele Einzelheiten, die man vom Sachbearbeiter garantiert nicht erfährt, können das Leben mit Hartz4 ein bisschen leichter machen. Wir betteln nicht um Almosen, sondern wir machen unsere Rechte geltend. Weiterlesen →

Das Ende der Märchenstunde

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Märchen auf der BG45-Seite? Wie jetzt?

Nun – mir kommt es inzwischen wie ein Märchen vor, aber so unglaublich das auch klingen mag: Es ist kaum zehn Jahre her, da bekam man im sog. JobCenter noch wirklich wertvolle Tipps, wenn man sich in Not befand – und es gab soziale Einrichtungen, die sich auf die Fahne geschrieben hatten, Bedürftigen beizustehen – zum Beispiel Möbelbörsen. Weiterlesen →

Zwangsumzug „völlig widersinnig“

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Der Zwangsumzug ist ein Werkzeug der Jobcenter um Kosten zu sparen. Oder doch nicht?

Das Sozialgericht Duisburg (SG) hat in seinem Urteil vom 10.06.11 (AZ: S 6 AS 3419/10)  scharfe Kritik an der Praxis des Essener Jobcenters geübt, die Betroffenen nur aufgrund der Grundmiete (Netto-Kaltmiete) zu Umzügen zu zwingen. Im zu entscheidenden Fall hatten die Kläger eine Wohnung deren Grundmiete monatlich 44 Euro über der Angemessenheitsgrenze lag. Die warmen Nebenkosten lagen aber 39 Euro unter dem Satz für angemessene kalte (!) Nebenkosten. Dennoch forderte das Jobcenter die Kläger auf, sich eine „angemessene Wohnung“ mit einer niedrigeren Grundmiete zu suchen. Wären die Kläger dieser Aufforderung klaglos nachgekommen und hätten sich eine Wohnung mit angemessener Grundmiete und angemessenen Nebenkosten und Heizkosten gesucht, wäre die neue Gesamtmiete höher gewesen als die alte. Dieses Ergebnis bezeichnet das SG zu recht als „völlig widersinnig“.  Weiterlesen →

Dauerbrenner Wohnflächenberechnung

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Die Wohnflächenberechnung ist nach wie vor ein Thema

Das Sozialgericht und auch das Landessozialgericht hat in den meisten Fällen zu Gunsten der Kläger entschieden, eine Wohnfläche für eine Person von 50qm ist angemessen. Wir warten aber noch auf das Urteil des Bundessozialgerichtes, denn die ARGE ist natürlich immer in Revision gegangen. Welche neuen Berechnungen ein für uns günstiger Ausgang nach sich ziehen wird, darüber werden wir ausführlich berichten. Weiterlesen →

Bundessozialgericht entsorgt 1-Euro-Jobs

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Nach dem Urteil des BSG vom 13.04.2011 stehen die Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) auf dem Prüfstand

Die JobCenter müssen die „Zusätzlichkeit“ nachweisen können. Jeder Ein-Euro-Jobber sollte mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes überprüfen, ob ein Tariflohn nachgezahlt werden muss.

Das Urteil ist bisher noch nicht veröffentlicht, aber RA Möbius hat hierzu bereits einen Artikel verfasst: Weiterlesen →

Fotokopien für das JobCenter

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Servicemitarbeiter sind angewiesen, keine Fotokopien anzufertigen

Wie alle kennen das, es müssen Unterlagen eingereicht werden, damit Ansprüche auf Leistung nach dem SGB II, natürlich zeitnah, korrekt berechnet werden können. Und wir haben es auch erlebt, mal wird im Service verweigert, dass Fotokopien im JobCenter gemacht werden, mal ist es für einen SachbearbeiterIn selbstverständlich erforderliche Unterlagen zu kopieren. Nun bin ich im JobCenter Bismarckstraße über einen Aushang an den Türen der Servicemitarbeiter informiert worden, dass „…wir angewiesen wurden keine Kopien anzufertigen…“. Weiterlesen →

Telefax hat Beweiskraft für Zugang des Widerspruchs

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Das Sozialgericht Duisburg hat am 03.12.10 entschieden, dass der Beweis des Zugangs eines Widerspruchs, der per Telefax versendet wurde, durch einen Sendebericht möglich ist (S 38 AS 676/10 [nicht rechtskräftig]). Die Kläger hatten in dem zu entscheidenden Fall durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt Widerspruch per Fax eingelegt. Als hierüber nicht entschieden wurde, wurde die beklagte Arge Essen zunächst erinnert und sodann eine Untätigkeitsklage bei Gericht eingereicht, um das JobCenter zu einer Entscheidung über den Widerspruch zu zwingen. Die Arge bestritt jedoch, einen Widerspruch erhalten zu haben. Sie war der Meinung auch der Sendebericht würde keine Beweiskraft dafür haben, dass ein Widerspruch eingelegt worden sei. Weiterlesen →