Leibrente gehört zu den Kosten der UnterkunftDarauf weist der Deutscher Anwaltverein in einer Pressemitteilung hin. In diesem Zusammenhang ist bereits im letzten Jahr ein Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mit dem AZ L 6 AS 404/12 B ER ergangen.
Leider ist dieser Beschluss in der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen worden. Zudem ist davon auszugehen, dass dieses auch auf die JobCenter zutrifft.
Bild Dir Deine eigene Wahrheit – Anders kann man die Berichterstattung der Bild-Zeitung nicht mehr bezeichnen!Wie wir bereits in unserem Artikel Tarnen und Täuschen nach Alt (BA) berichteten, veröffentliche die Bild-Zeitung am 28. Oktober 2013 einen Artikel zu den neusten Zahlen zu den Widersprüchen und Klagen im SGB II-Leistungsrecht. Begleitet wurde dieser Artikel von einem Kommentar von Heinrich Alt (BA-Vorstandsmitglied).
Psyche krank? Dann steckt man wohl im ALG II-Leistungsbezug!Auf diese Formel kann man es zumindest bringen, wenn man sich die Berichterstattung eines etablierten Regenbogenpresseblattes zu der Veröffentlichung einer Studie zu diesem Thema ansieht.
Es ist wieder einmal mehr als bedauerlich, wie sehr ohnehin schon genug Abgestrafte in der Öffentlichkeit medial durchs Dorf getrieben werden. Eine kranke Psyche ist genauso behandlungsbedürftig wie jede andere körperliche Erkrankung. Das scheint dieses Mainstreammedium schlichtweg zu vergessen.
Stromsperre – Ein alltägliches Problem für viele SGB II-LeistungsberechtigteWer kennt die Situation nicht, dass die Stromjahresrechnung fällig ist und man plötzlich dadurch finanziell ins Rudern kommt. Insbesondere Wohnungen, die mit Nachtspeicherstrom beheizt werden verursachen regelmäßig astronomisch hohe Jahresabrechnungen. Wenn diese dann zwecks Kostenübernahme beim JobCenter eingereicht werden, passiert es leider oft genug, dass sich die Bearbeitung durch das JobCenter hinzieht. Und schon ist man im Mahnverfahren bei seinem Stromversorger und es droht die Stromsperre.
Monatsbericht Oktober 2013 über den Arbeitsmarkt durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgestelltAll die Monate wieder stellt uns die BA ihren sogenannten Arbeitsmarktbericht vor. In welchem sie meistens gute Worte für eine schlechte Botschaft findet. So auch diesmal, denn der Einleitungstext liest sich wie ein Lobgesang auf die aktuelle Wirtschaftspolitik. Die tatsächlichen Zahlen werden wie üblich verschleiert. Offiziell waren letzten Monat 2.801.000 Personen als arbeitslos gemeldet.
Ein Jugendbett gehört unter bestimmten Voraussetzungen zur ErstausstattungDas entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem Grundsatzurteil am 23.05.2013 unter dem Az: B 4 AS 79/12 R.
Voraussetzung jedoch dafür ist, dass das Kinderbett zu klein geworden ist und durch ein Jugendbett ersetzt werden muss. Eine Neuanschaffung aus weiteren Gründen, so z.B. aus Geschmacklichen, fällt nicht unter dieses Urteil. Diese stellen eine sog. Ersatzbeschaffung dar, die aus dem Eckregelsatz zu bestreiten ist. Dafür sind aktuell aber nur 5,10 € monatlich anteilig im Regelsatz vorgesehen. So bleibt dann meistens nur der Weg, beim JobCenter ein Darlehen für die Ersatzbeschaffung eines Jugendbettes zu stellen.
Nachhilfe für Schüler – Wegweisendes UrteilZum ersten Male fand ein deutsches Sozialgericht ein deutliches Wort dafür, dass Schüler aus SGB II-leistungsberechtigten Familien einen rechtssicheren Anspruch auf Nachhilfe haben.
Von daher ist das Urteil des Sozialgerichtes Braunschweig AZ S 17 AS 4125/12 als wirklich weg- und richtungweisend anzusehen. Wir hoffen, dass sich diese Rechtsansicht auch bei anderen Sozialgerichten durchsetzt.
