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Schlagwort-Archiv: Bundesagentur für Arbeit

Nebenverdienst – JobCenter Essen wird aktiv!

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NebenverdienstNebenverdienst – Das JobCenter Essen wendet sich an SGB II-Leistungsberechtigte

Wie wir schon in unserem Artikel Hetze durch Arbeitgeberpräsidenten gegen Nebenverdienst berichtet hatten, fand es Herr Dieter Hundt gut, dass die JobCenter vermehrt SGB II-Leistungsberechtigte mit einem Nebenverdienst anschreiben. Damit sie animiert werden, sich eine Vollzeitbeschäftigung zu suchen. Anscheinend ist das durch die BA aufgelegte Programm nun auch im Essener JobCenter angekommen. Denn man hat dort begonnen, Essener SGB II-Leistungsberechtigte mit Nebenverdiensten anzuschreiben.

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Fahrtkosten für Arztbesuch – Vergleich

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FahrtkostenFahrtkosten für Arztbesuch und deren Übernahme durch das JobCenter

In Zusammenhang mit entstehenden Fahrtkosten zu regelmäßigen Facharztterminen hat das Sozialgericht Main unter dem AZ S 15 AS 1324/10 einen wegweisenden gerichtlichen Vergleich herbeigeführt.

Nach diesem Vergleich kann eine außergewöhnliche Lebenssituation zu einer Übernahme der Fahrtkosten durch das JobCenter führen.

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Mindestsicherung – Neue Zahlen dazu

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MindestsicherungSoziale Mindestsicherung – Das Statistische Bundesamt veröffentlicht neue Zahlen dazu

Am 14.11. veröffentliche das Statistische Bundesamt die Zahlen zur sozialen Mindestsicherung des Jahres 2012.

Wie immer sind sie aber nicht vollständig, aber dazu später mehr. Selbst bei den offiziellen Zahlen ist der negative Trend nicht zu verleugnen. Er zeigt auf, dass immer mehr Menschen in unserem Land auf soziale Transferleistung angewiesen sind.

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Warnung – Die BA Essen warnt vor falschen Mails

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WarnungAchtung – Wichtige und dringende Warnung

Wie die WAZ heute in ihrer Online-Ausgabe Der Westen berichtet, warnt die Bundesagentur für Arbeit in Essen vor falschen E-Mails.

Anscheinend verschicken zur Zeit Hacker Spam-Mails und geben dabei vor, von der Agentur für Arbeit zu sein. Diese Spam-Mails sind wohl dazu gedacht, an die realen Nutzerdaten der E-Mail-Empfänger zu gelangen.

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Arbeitslosengeld I – Wie sieht die Realität aus?

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ArbeitslosengeldArbeitslosengeld I – Die tatsächlichen Leistungsbeträge

Es ist nach einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen traurige Realität, dass Arbeitslosengeld I-Leistungsberechtigte oftmals eine Regelleistung erhalten, die unter dem ALG II-Satz liegt. Insbesondere Frauen sind von diesem geringen Leistungssatz betroffen. Hierfür hat das IAQ mehrere Ursachen ausgemacht.

Das IAQ hat zudem eine Pressemitteilung zu dieser Studie herausgegeben, die die nackte Wahrheit verdeutlicht.

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Laktoseintoleranz – BSG erkennt Mehrbedarf an!

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LaktoseintoleranzLaktoseintoleranz – Das Bundessozialgericht erkennt Mehrbedarf dafür an

Das BSG entschied am 14.02.2013 unter dem AZ B 14 AS 48/12 R, dass Laktoseintoleranz (Milchzuckerintoleranz) eine Erkrankung ist. Das rechtfertigt einen Mehraufwand für kostenaufwändige Ernährung gemäß § 21 Abs. 5 SGB II.

Bisher gab es dazu unterschiedliche Entscheidungen innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit. Nunmehr herrscht durch dieses höchstrichterliche Grundsatzurteil Rechtssicherheit.

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Internetbeobachtung – Adieu Rechtsstaat

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InternetbeobachtungInternetbeobachtung – ein Abgesang auf den Rechtsstaat

Wie es in den letzten Tagen durch die Presse geisterte, plant die Bundesagentur für Arbeit die Einrichtung eines Internetüberwachungs- und schnüffelsystems für SGB II-Leistungsberechtigte. Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat die BA dort den Vorschlag eingebracht, eine gesetzliche Grundlage für die Internetbeobachtung von SGB II-Leistungsberechtigten zu schaffen.

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