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Schlagwort-Archiv: Ausbeutung

Bund erlebt Niederlage vor dem BSG

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BundBund und BuT-Mittelrückforderung für 2012

Der Bund hat in der Frage der Rückforderung von nicht verbrauchten BuT-Mitteln für das Jahre 2012 vor dem BSG leider eine Niederlage erlitten. Der Bund wollte sich diese Mittel, die größtenteils in die kommunalen Haushalte zur Deckung finanzieller Defizite geflossen waren, anstatt für die eigentlich anspruchsberechtigten Kinder aus SGB II-Bedarfsgemeinschaften verwendet zu werden, zurückholen.

Dagegen haben nun stellvertretend für die Kommunen, die dieses moralische Verbrechen begangen hatten, die Länder NRW, Niedersachsen und Brandenburg erfolgreich vor dem BSG gegen den Bund geklagt.

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DIMR – Politposse um dessen Erhalt

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DIMRDIMR – Eine abstruse Politposse

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) soll, wenn es nach der Union geht, regelrecht verkarstet werden. Hintergrund ist ein Streit um die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für das DIMR.

Sollte in der Frage des rechtlichen Fortbestands des DIMR nicht bald ein Konsens gefunden werden, droht Deutschlands weltweite Reputation als ein Land, das (zumindest offiziell) die Menschenrechte achtet, erheblich beschädigt zu werden. Für den Fall, dass sich die Union in dem Streit um das DIMR durchsetzt, würde das auch direkte Folgen für SGB II-Leistungsberechtigte (Hartz 4-Berechtigte) mit sich bringen.

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Duisburg – erste statistische SG-Zahlen sickern durch

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DuisburgDuisburg – Das Sozialgericht gibt erste Zahlen für 2014 bekannt

Das Sozialgericht in Duisburg hat erste statistische Zahlen für 2014 an die Presse herausgegeben. Leider dazu aber bisher immer noch keine eigene Presseerklärung veröffentlicht. Da Essen zum Sozialgerichtsbezirk Duisburg gehört, sind diese Zahlen aber für unsere Leser besonders interessant. Deshalb wollen wir auf einen Artikel der WAZ zurückgreifen.

Hinter dieser Veröffentlichungsstrategie steckt anscheinend Taktik. Denn noch im letzten Jahr hatte das Sozialgericht Duisburg bereits etwa zur gleichen Zeit als eigene Pressemitteilung die Zahlen auf seiner Homepage bekannt gegeben. Erklärbar ist das vermutlich durch die drastische Zunahme der Klageverfahren im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) um 10% gegenüber dem Vorjahr 2013. Hier musste wohl eine mediale Stellungnahme des Sozialgerichtes Duisburg her, die die Öffentlichkeit unterschwellig beeinflussen soll. Denn so hatte man am Sozialgericht Duisburg ja die Möglichkeit, auf die hohe Zahl der abgewiesenen Klagen hinzuweisen.

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Arbeitgeber aufgepaßt – Arbeitsgerichte kontrollieren!

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ArbeitgeberArbeitgeber durch ArbG Berlin gestoppt!

Wie zu erwarten war, versuchen etliche Arbeitgeber, den gesetzlichen Mindestlohn direkt oder indirekt zu umgehen. Das Arbeitsgericht Berlin musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem durch einen Arbeitgeber versucht wurde, im Rahmen einer Änderungskündigung das Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Dem schiebt das ArbG Berlin mit seinem durch Pressemitteilung am 05. März veröffentlichten Urteil nun einen Riegel vor. Da dieses Urteil so ziemlich eines der Ersten in dieser Richtung darstellt, kommt ihm besondere Bedeutung dabei zu, miese Tricks von Arbeitgebern im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu unterbinden.

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Brandenburg – Rot-Rot muss Abbitte leisten

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BrandenburgBrandenburg – Rot-rote Regierung muss Abbitte leisten

In Brandenburg muss laut einem Bericht der „Märkischen Allegmeinen“ die rot-rote Regierung regelrecht Abbitte leisten. Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage aus dem Potsdamer Landtag an die dortige Sozialministerin Diana Golze (Linke) zu zehn Jahren SGB II in Brandenburg. Das, was die Ministerin selbst im Mainstream dazu einräumen musste, ist ein ausgewiesenes Armutszeugnis für die etablierte Politik in „diesem, unseren Lande“. Man darf nicht vergessen: 2003 haben auch die Bundesländer mehrheitlich für die Einführung des SGB II gestimmt! Und im Vermittlungsausschuss vorher dafür gesorgt, dass der § 10 SGB II in seiner heutigen Form aufgenommen wurde.

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Heilbronn – SG kippt MOG der Stadt

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HeilbronnHeilbronn – Das SG Heilbronn kippt MOG der Stadt

Heilbronn ist sicherlich nicht Essen. Hätte in diesem Fall aber auch so heißen können. Denn die Ignoranz des dortigen JobCenters, respektive der Stadtverwaltung in diesem KdU-Verfahren vor dem SG Heilbronn entspricht genau der des JobCenters Essen. Auch die „Entstehungsgeschichte“ des Schlüssigen Konzepts der Stadt Heilbronn ist genauso dubios wie die der Stadt Essen. Es zeigen sich eindeutige Parallelen in der schlampigen Erstellung des Schlüssigen Konzept auf. Besonders interessant ist aber die Tatsache, dass ausgerechnet das SG Heilbronn, dass nun wirklich nicht für seine leistungsberechtigtenfreudige Rechtssprechung (wir berichteten) bekannt ist, der Stadt, bzw. dem JobCenter mit ungewöhnlich deutlichen Worten die Mietobergrenze (MOG) für Alleinstehende verworfen hat.

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Sozialstatistik mal anders – Reale Zahlen

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SozialstatistikSozialstatistik mal anders und real gerechnet

Die Sozialstatistik ist ein wichtiger Indikator über den Zustand einer Volkswirtschaft und Gesellschaft. Deshalb wird seitens des Staates, der politischen Klasse und der Behörden nur allzu gerne alles dafür getan um die breite Öffentlichkeit über die tatsächlichen Zahlen der Sozialstatistik im Unklaren zu lassen. Hierbei gibt es willige Helfer, die etablierten, staatstreuen Medien (der sog. Mainstream). Dort tauchen die Zahlen zur Sozialstatistik nur „geschönt“ auf. Daher haben wir uns entschlossen, auch einmal auf alternative Medien aus dem freien Internet zu verweisen.

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